Verfassungsgerichtshof (VfGH — Cour constitutionnelle) — G129/2026 ua (2026-10-07)
Schlagworte: Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Rechtsanwaltstarif, Kostentragung, Streitwert, Prozesskosten, fair trial, Rechtsschutz, Eigentumseingriff, Rechtspolitik, Rechtsmittel, VfGH / Parteiantrag
Abweisung von Parteianträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des RechtsanwalttarifG betreffend den geringeren Kostenersatz für Streitigkeiten wegen einer Eigentums- bzw Besitzstörung durch ein Kraftfahrzeug bei unstrittigen Fällen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Einschränkung auf Störungen nur durch Kraftfahrzeuge zur Reduzierung des finanziellen Anreizes für systematische Abmahnungen (Parkplatzabzocke)