Verfassungsgerichtshof (VfGH — Cour constitutionnelle) — G108/2026 (2026-09-30)
Schlagworte: VfGH / Ablehnung, Gesellschaftsrecht, Rückwirkung, Rechtsschutz, Strafen, Geltungsbereich, Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage, VfGH / Individualantrag
Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GmbHG betreffend die Löschung eines Geschäftsführers aus dem Firmenbuch auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung; kein Verstoß gegen das (strafrechtliche) Rückwirkungsverbot da die Löschung aus dem Firmenbuch keine Strafe iSd Art7 EMRK darstellt