Conseil d'État de Belgique — Raad van State, 2014-09-25, ECLI:BE:RVSCE:2014:ARR.228.542

Conseil d'État de Belgique — Raad van State — ECLI:BE:RVSCE:2014:ARR.228.542 (2014-09-25)

Sommaire (FR) : Arrêt no 228.542 du 25 septembre 2014 Aménagement du territoire, urbanisme, environnement et affaires connexes - Permis d'urbanisme et permis mixtes Décision : Rejet Jonction Intervention accordée

--- TEXTE INTÉGRAL DE L'ARRÊT --- STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG E NT S C H E I D Nr. 228.542 vom 25. September 2014 A. 210.746/Vbis-122 In der Rechtssache:

die Gemeinde Amel, Wahldomizil bei Herrn Guido ZIANS und Frau Andrea HAAS, Rechtsanwälte, Aachener Straße 76 4780 Sankt Vith, gegen: die Wallonische Region, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Herrn Martin ORBAN und Frau Bettina TÖLLER, Rechtsanwälte, Kaperberg 50 4700 Eupen. Beitretende Partei: die Aktiengesellschaft ENROBEST, Wahldomizil bei Herrn Eric LEMENS, Rechtsanwalt, place Verte 13 4000 Lüttich.

A.210.829/Vbis-123 In der Rechtssache:

die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht BÜRGERINITIATIVE KAISERBARACKE, 2. JACOBS Andre, 3. MERTES Gehrard, alle mit Wahldomizil bei Herrn Bernd HÜBINGER, Rechtsanwalt, rue des Fories 2 4020 Lüttich, gegen: die Wallonische Region, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Herrn Martin ORBAN und Frau Bettina TÖLLER, Rechtsanwälte, Kaperberg 50 4700 Eupen. Vbis - 122-123d - 1/20

Beitretende Partei: die Aktiengesellschaft ENROBEST, Wahldomizil bei Herrn Eric LEMMENS, Rechtsanwalt, place Verte 13 4000 Lüttich. -----------------------------------------------------------------------------------------------------DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis IM EILVERFAHREN,

Aufgrund der am 14. November 2013 eingereichten Einheitsantragschrift, mit der die Gemeinde Amel die Aussetzung der Ausführung des Erlasses des Wallonischen Ministers für Umwelt, Raumordnung und Mobilität vom 3. Oktober 2013, durch den der Aktiengesellschaft (AG) ENROBEST eine Globalgenehmigung für den Bau und die Betreibung einer Asphaltsplittzentrale in der Industriezone Kaiserbaracke in Amel erteilt wird, beantragt (Rechtssache A. 210.746/Vbis-122); Aufgrund der am 22. November 2013 eingereichten Einheitsantragschrift, mit der die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) BÜRGERINITIATIVE KAISERBARACKE, Andre JACOBS und Gerhard MERTES die Aussetzung der Ausführung des Erlasses des Wallonischen Ministers für Umwelt, Raumordnung und Mobilität vom 3. Oktober 2013, durch den der ENROBEST AG eine Globalgenehmigung für den Bau und die Betreibung einer Asphaltsplittzentrale in der Industriezone Kaiserbaracke in Amel erteilt wird, beantragen (Rechtssache A. 210.829/Vbis-123); Aufgrund der Entscheide Nrn. 225.702 und 225.703 vom 4. Dezember 2013, mit denen die nach dem Verfahren der äußersten Dringlichkeit eingereichten Anträge auf vorläufige Maßnahmen unter Androhung eines Zwangsgeldes abgewiesen und die Rechtssachen an das ordentliche Verfahren verwiesen werden; Aufgrund der am 17. Dezember 2013 eingereichten Antragschriften, mit denen die ENROBEST AG darum bittet, als beitretende Partei zugelassen zu werden; Aufgrund des Schriftsatzes mit Anmerkungen und der Verwaltungsakte der beklagten Partei; Aufgrund des von Frau VOGEL, erster Auditor beim Staatsrat, gemäß Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 1991 zur Festlegung des Eilverfahrens vor dem Staatsrat erstatteten Berichts;

Vbis - 122-123d - 2/20

Aufgrund der Beschlüsse vom 4. Juli 2014, die die Sachen auf die Sitzung vom 9. September 2014 um 10 Uhr anberaumen; Aufgrund der Notifizierung der Anberaumungsbeschlüsse und des Berichts an die Parteien; Nach Anhörung des Herrn HANOTIAU, Kammerpräsident, in seinem Bericht; Nach Anhörung der Bemerkungen von Herrn Guido ZIANS, Rechtsanwalt, der für die Gemeinde Amel erscheint, von Herrn Bernd HÜBINGER, Rechtsanwalt, der für die klagende VoG und für die Kläger Andre JACOBS und Gehrard MERTES erscheint, von Frau Gabriele WEISGERBER, Rechtsanwältin, loco M. ORBAN und B. TÖLLER, die für die beklagte Partei erscheint, und von Herren Eric LEMMENS und Axel KITTEL, Rechtsanwälten, die für die beitretende Partei erscheinen; Nach Anhörung der gleichlautenden Stellungnahme von Frau VOGEL, Erster Auditor; Aufgrund des Titels VI Kapitel II der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass beide Rechtssachen zusammenhängend sind, dass sie verbunden werden müssen; In der Erwägung, dass die ENROBEST AG mit am 17. Dezember 2013 eingereichten Klagen beantragt, dem Verfahren beitreten zu können; dass diesen Klagen stattzugeben ist; In der Erwägung, dass der Sachverhalt im Entscheid Nr. 221.956 vom 9. Januar 2013 dargelegt worden ist, mit dem die Ausführung der Entscheidung des Wallonischen Ministers für Umwelt, Raumordnung und Mobilität vom 19. Dezember 2011 ausgesetzt wurde, die der ENROBEST AG eine Globalgenehmigung für den Bau und die Betreibung einer Asphaltsplittzentrale in der Industriezone Kaiserbaracke in Amel erteilte; In der Erwägung, dass der Minister am 3. Oktober 2013 infolge des o.a. Entscheids Nr. 221.956 vom 9. Januar 2013 einen neuen Erlass angenommen hat, dessen Artikel 1 den Erlass vom 19. Dezember 2011 zurücknimmt und dessen folgende Artikel der ENROBEST AG eine Globalgenehmigung erteilen; Vbis - 122-123d - 3/20

In der Erwägung, dass hinsichtlich der Klage A. 210.746/Vbis-122 der Gemeinde Amel festzustellen ist, dass die beitretende Partei in einer Einrede der Unzulässigkeit einwendet, dass die klagende Partei kein rechtmäßiges Interesse an der Klage habe; dass sie behauptet, dass die klagende Partei sich mit dem Projekt einverstanden erklärt habe; dass sie das am 25. Februar 2011 von der Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Gen.mbH) SPI+ an die klagende Partei gerichtete Schreiben vorlegt, mit dem die Genossenschaft sie über ihr Vorhaben bezüglich des Verkaufs an die ENROBEST AG benachrichtigt hat und in dem ausdrücklich von der Tätigkeit einer Asphaltsplittzentrale die Rede ist; dass sie auch die Antwort der Gemeinde Amel vom 4. März 2011 vorlegt, die erklärt, dass sie keine Einwände gegen den Verkauf hat; dass sie betont, dass der Kaufvertrag vom 4. Mai 2011 zwischen der Gen. mbH SPI+ und der ENROBEST AG darauf hinweise, dass das Gemeindekollegium Amel keine Einwände gegen den Verkauf formuliert habe; dass sie daraus ableitet, dass die Klägerin kein rechtmäßiges Interesse habe; In der Erwägung, dass die im Schreiben vom 4. März 2011 enthaltene Antwort der klagenden Gemeinde an die SPI+ den Titel „Informations notariales formulaire III B“ trägt; dass wenn die Gemeinde schreibt, sie habe keine Einwände über den Verkauf an die ENROBEST AG, sie damit noch nicht meint, dass sie sich mit der Tätigkeit dieser Gesellschaft oder mit der Genehmigung, die sie erhalten würde, einverstanden erklärt; dass nur der „Verkauf“ in dem o.a. Schreiben gemeint wird; In der Erwägung, dass jede Gemeinde Interesse an einer guten Raumordnung ihres Gebiets hat; dass ihre Klage aus diesem Grund zulässig ist; dass die Einrede nicht berücksichtigt werden kann; In der Erwägung, dass hinsichtlich der Klage A. 210.829/Vbis-123 festzustellen ist, dass die beklagte und beitretende Parteien in einer Einrede der Unzulässigkeit einwenden, dass die Kläger kein Interesse an der Klage hätten; dass sie meinen, dass der Sozialsitz oder der Wohnsitz der Kläger über 700 Meter vom Standort des Projekts entfernt sei und durch Straßen und Geländeflächen vom Standort getrennt sei; dass sie daraus ableiten, dass die Kläger keine direkten Nachbarn der angefochtenen Anlage seien; dass die beitretende Partei hinzufügt, dass die Kläger JACOBS und MERTES keine Sicht auf die o.a. Anlage, die innerhalb einer Industriezone errichtet werde, hätten; In der Erwägung, dass die Zielsetzung der BÜRGERINITIATIVE KAISERBARACKE VoG in Artikel 3 ihrer Satzung wie folgt definiert wird:

Vbis - 122-123d - 4/20

„ Die Vereinigung verfolgt das Ziel, die Ansiedlung der geplanten umweltschädigenden Asphaltmischanlage in der Industrie- und Gewerbezone Kaiserbaracke zu verhindern. [...] Die Vereinigung setzt sich daher für den Schutz von Mensch, Natur und Umwelt gegen jegliche Emissionen und Umweltbelastungen der Industrie- und Gewerbezone Kaiserbaracke ein. Die Vereinigung versteht sich als überparteiliche Interessengemeinschaft zum Wohle der Bürger aller angrenzenden Gemeinden. [...]“; In der Erwägung, dass die Anfechtung der strittigen Globalgenehmigung eins der Ziele, für die die erste Klägerin gegründet wurde, verfolgt; dass dieses Ziel sich auf ein geografisch begrenztes Gebiet bezieht und nicht identisch mit der Verteidigung des allgemeinen Interesses ist; dass die klagende VoG also über das nötige Klageinteresse verfügt; In der Erwägung, dass die Kläger JACOBS und MERTES in Born, d.h. in der dem Projekt nächtsgelegenen Ortschaft, wohnen; dass laut dem Antrag auf Globalgenehmigung der Abstand zwischen dem Projekt und den nächstgelegenen Häusern etwa 700 Meter beträgt; dass die o.a. Kläger in Anbetracht der Größe des Projekts und der Art der von den Klägern befürchteten Umweltauswirkungen (erhöhte Verkehrsrisiken, Herz-Kreislauf-Krebs-Erkrankungen wegen erhöhter Feinstaubbelastung, ...) ein Interesse an der Anfechtung der strittigen Globalgenehmigung haben; In der Erwägung, dass die Einrede nicht berücksichtigt werden kann; In der Erwägung, dass die Kläger in einem ersten Klagegrund geltend machen, dass die Artikel D.62 bis D.69 des Wallonischen Umweltgesetzbuches, das Gesetz vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte, Artikel 2 § 1 und die Anlage I des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten, und die Prinzipien der guten Verwaltung und der materiellen Begründung verletzt worden seien und dass der angefochtene Rechtsakt einen offensichtlichen Ermessensfehler enthalte; In der Erwägung, dass sie in einem ersten Teil den Verstoß gegen Artikel 2 § 1 und die Anlage I des o.a. Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 geltend machen, insofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte Vbis - 122-123d - 5/20

durchgeführt werden müssen; dass sie meinen, dass das strittige Projekt nicht unter die von der ENROBEST AG angegebene Rubrik 26.82.01.04 (Umhüllung von Steinen mit Hilfe von bituminösen Materialien - Klasse 2), sondern unter die Rubrik 14.90.01.01. (Integrierte Einheiten für das Zerkleinern, das Sieben, das Waschen, das Fertigbetonwerk, die Ummantelung, die Handhabung, die Bearbeitung des Steins, deren Nennkapazität mindestens 1.200.000 Tonnen/Jahr entspricht - Klasse 1 ) falle; dass sie behaupten, dass es sich um die letztgenannte Rubrik handeln müsse, weil die beitretende Partei mehrmals erklärt habe, dass die betreffende Tätigkeit im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Aktionäre zu sehen sei, die die Steine, Sand usw. liefern würden; dass sie insbesondere auf ein Schreiben der ENROBEST AG vom 18. Juni 2011 hinweisen, aus dem sich ergebe, dass das Projekt dazu angetan sei, die Aktivitäten der verschiedenen Aktionäre zu bündeln und im Hinblick auf die Herstellung von Asphaltsplitt zu integrieren; dass sie betonen, dass zwei der Aktionäre (TRAGECO AG und NELLE FRERES AG) Steinbruchunternehmen seien, dass die Industriezone Kaiserbaracke nur 13 Km vom Standort der TRAGECO AG in Steinbach (Weismes) entfernt sei, dass die ENROBEST AG eine Asphaltsplittzentrale nicht mitten in einem Steinbruch, sondern auf eine Industriezone bauen könne, dass der Standort angesichts der größeren Entfernungen, aus denen die anderen Rohmaterialien zur Kaiserbaracke verbracht würden, als „im Umkreis des Steinbruchs“ anzusehen sei, zumal Artikel 2 des Dekrets vom 4. Juli 2002 über die Steinbrüche keine maximale Entfernung zwischen dem Steinbruch und seiner Nebenanlage definiere; dass, wie sie hervorheben, der Siebvorgang außerdem innerhalb der geplanten Anlage und nicht im Vorfeld stattfinde, bevor die verschiedenen Ingredienzen des Asphalts gemischt würden, sodass es sich um eine integrierte Anlage im Sinne der Rubrik 14.90.01.01. handele; dass sie behaupten, dass die beitretende Partei zu Unrecht von einer angestrebten Produktion von 75.000 Tonnen im Jahr ausgehe; dass sie unter Bezugnahme auf den Entscheid Nr. 187.896 vom 13. November 2008 in Sachen S.P.R.L. VERHAEREN BETON EN ASFALT hervorheben, dass die theoretische Kapazität der Anlage, d.h. die stündliche Kapazität multipliziert mal 24 mal 365 und nicht die tatsächlich produzierte Menge, in Betracht genommen werden müsse; dass sie daraus ableiten, dass die Produktionskapazität im Falle der ENROBEST AG 160 Tonnen/Stunde x 24 x 365 = 1.401.600 Tonnen/Jahr betrage und dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung von Rechts wegen erforderlich sei, da diese Kapazität 1.200.000 Tonnen/Jahr überschreite; In der Erwägung, dass die für die strittige Anlage berücksichtigte Rubrik 26.82.01.04. zu den folgenden Rubriken der Anlage I des o. a. Erlasses vom 4. Juli 2002 gehört: „ 26.82. Herstellung und Mineralerzeugnissen [...]

Benutzung

von

sonstigen

nicht

metallischen

Vbis - 122-123d - 6/20

26.82.01.04. Umhüllung von Steinen mit Hilfe von bitumösen Materialien“; dass die Rubrik, die den Klägern zufolge für diese Tätigkeit am meisten angemessen ist, die Rubrik 14.90.01.01. ist, und zwar: " 14. Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau [...] 14.9. Nebenanlagen von Steinbrüchen 14.90. Nebenanlagen von Steinbrüchen 14.90.01. Integrierte Einheiten für das Zerkleinern, das Sieben, das Waschen, das Fertigbetonwerk, die Ummantelung, die Handhabung, die Bearbeitung des Steins 14.90.01.01. deren Nennkapazität mindestens 1.200.000 T/Jahr entspricht“; In der Erwägung, dass die geplante Anlage in diesem Fall keine Nebenanlage von Steinbrüchen ist; dass Artikel 2 des Dekrets vom 4. Juli 2002 über die Steinbrüche und zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Dekrets vom 11. März 1995 über die Umweltgenehmigung bestimmt, dass „die Nebenanlagen der Steinbrüche die im Umkreis der Tätigkeiten eingerichteten Anlagen sind, die für die Verwertung der dort gewonnenen Rohstoffe erforderlich sind“; dass die Aktionäre der ENROBEST AG keine Steinbruchbesitzer sondern Bauunternehmer sind; In der Erwägung, dass aus einem Schreiben der beitretenden Partei vom 18. Juni 2011 an die Gemeinde Amel hervorgeht, dass die Komponenten der Strassenbeläge von Weismes, Poulseur, Boir, Deutschland/Holland, Antwerpen und Dunkerque zur Kaiserbaracke antransportiert werden; In der Erwägung, dass es sich daraus ergibt, dass es nicht um die „dort gewonnenen Rohstoffe“ im Sinne von Artikel 2 des o.a. Dekrets vom 4. Juli 2002 geht, sodass die Rubrik 14.9. (und also die Rubrik 14.90.01.01.) nicht sachdienlich ist; dass das Projekt somit nicht von Rechts wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus diesem Grund unterworfen war; dass dieser Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem zweiten Teil vorbringen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen, auch wenn diese nicht erforderlich sei; dass sie an die Artikel D.68 und D.66 § 2 des Umweltgesetzbuches erinnern; dass sie meinen, dass in den Verwaltungsakten nicht ausreichend gerechtfertigt werde, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei, und dass im angefochtenen Rechtsakt auf die Einwände, die die Gemeinde Amel und die BÜRGERINITIATIVE KAISERBARACKE VoG in ihren jeweiligen Schreiben vom 18. Oktober 2011 formuliert hätten, nicht oder nur ungenügend geantwortet worden sei; dass sie der Behörde vorwerfen, sie habe die Darlegungen der beitretenden Partei unverändert übernommen, ohne deren Korrektheit geprüft zu haben, während sie gemäß Artikel D.69 § 2 des o.a. Vbis - 122-123d - 7/20

Gesetzbuches zusätzliche Informationen hätte anfragen müssen; dass sie der Auffassung sind, dass indem sie dies nicht getan habe, sie das Prinzip der guten Verwaltung offensichtlich verletzt habe; dass sie hinzufügen, dass die angefochtene Entscheidung vom 30. Oktober 2013 keine echte Auseinandersetzung der technischen Aspekten der geplanten Anlagen, wie zum Beispiel die Staub-Emissionsmassenströme, die Schallemissionen, die Geruchsemissionen und der LKW-Verkehr, enthalte; dass sie insbesondere der beklagten Partei vorwerfen, die Produktionsspitzen, die zu schwereren Umweltschädigungen führen, nicht berücksichtigt zu haben und die Gesundheitsrisiken, die von Russpartikeln und Feinstaub bewirkt werden, nur unzureichend erfasst zu haben; In der Erwägung, dass der Antrag auf Globalgenehmigung eine detaillierte Beschreibung des Projekts enthält und zahlreiche Anlagen diesem Antrag beigefügt sind; dass die von der Verwaltung angeforderten zusätzlichen Unterlagen eingereicht worden sind; In der Erwägung, dass die verschiedenen zuständigen Behörden alle ständig der Auffassung gewesen sind, dass der Genehmigungsantrag, der die Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit bildet, vollständig ist und eine genügende Information über die möglichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt enthielt, sodass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war; dass das Schreiben der Abteilung Genehmigungen und Zulassungen der Operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt vom 29. April 2011, die Entscheidung der technischen und beauftragten Beamten in erster Instanz vom 25. August 2011 (S. 29-30), der zusammenfassende Bericht der technischen und beauftragten Beamten in zweiter Instanz (S. 42) und der angefochtene Erlass (S. 14-15) davon bezeugen; In der Erwägung, dass der angefochtene Rechtsakt eine Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Untersuchung gegen das Projekt geäußerten Einwände enthält und auf diese Einwände von den verschiedenen Gesichtspunkten aus antwortet, die im Laufe des Verfahrens zu Gutachten sowohl im Bereich der Lärmbelästigung, der Brandgefahr, der Luftverschmutzung, der Abfallund Wasserentsorgung als im Bereich des Verkehrs geführt haben; dass die beklagte Partei im Anschluss an diese Untersuchung die Ansicht vertritt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, und Folgendes erklärt (Seite 15): „ [...] Considérant que les riverains relève[nt] qu'il n'y a pas dans la demande «d'étude d'incidences circonstanciée»; que la demande, dont le formulaire fait office de notice d'évaluation des incidences sur l'environnement, doit permettre d'identifier, décrire et évaluer de manière appropriée les effets directs et indirects, à court et à Vbis - 122-123d - 8/20

moyen terme, de l'implantation et de la mise en œuvre du projet sur l'homme, la faune et la flore, le sol, l'eau, l'air, le climat et le paysage, les biens matériels et le patrimoine culturel ainsi que l'interaction entre ces facteurs; Considérant, à l'examen du dossier de demande, que les incidences les plus significatives portent sur les rejets d'eaux usées, le risque d'effondrement des galeries existantes par le pompage et la pollution de la nappe phréatique; Considérant cependant, au vu du descriptif des activités et installations, des mesures prises par l'exploitant ou prévues dans le projet, que l'ensemble de ces incidences ne doit pas être considéré comme ayant un impact notable; qu'elles sont probables et ne seraient perceptibles que quelques jours tout au plus; que les effets sont réversibles à court terme; que la production de déchets est parfaitement maîtrisable; Considérant, en ce qui concerne les autres volets de l'environnement, que le projet engendre des nuisances pouvant être qualifiées de nulles ou mineures; Considérant qu'il n'y a pas lieu de craindre d'effets cumulatifs avec des projets voisins de même nature; Considérant que la notice d'évaluation des incidences, les plans et les autres documents constitutifs du dossier synthétisent suffisamment les principaux paramètres écologiques du projet sur l'environnement; que la population intéressée a pu dès lors recevoir l'information qu'elle était en droit d'attendre et que l'autorité appelée à statuer a été suffisamment éclairée sur les incidences possibles du projet sur l'environnement; que le projet ne doit donc pas être soumis à l'évaluation complète des incidences; qu'une étude d'incidences sur l'environnement n'était donc pas nécessaire; [...]“; In der Erwägung, dass die o.a. Motivierung der angefochtenen Ministerialerlass auf befriedigende Weise die Nicht-Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtfertigt; In der Erwägung, dass die Ausführung der vorhergehenden Globalgenehmigung vom 19. Dezember 2011 mit den Entscheiden Nr. 221.955 und Nr. 221.956 vom 9. Januar 2013 ausgesetzt worden ist, weil diese Globalgenehmigung keine jährlich erlaubte Höchstproduktion festlegte, obwohl die Kläger diesen Aspekt in ihren Schreiben vom 18. Oktober 2011 aufgeworfen hatten; In der Erwägung, dass die angefochtene Globalgenehmigung vom 3. Oktober 2013 die jährlich erlaubte Produktion auf 70.000 Tonnen beschränkt (Artikel 5, Punkt 24); dass diese Beschränkung den Klägern zufolge ungenügend sei, um die befürchteten Umweltschäden zu vermeiden, da die Anlage an gewissen Tagen mit maximaler Auslastung funktionieren werde, was sich auf die Umwelt auswirken könne; In der Erwägung, dass der angefochtene Rechtsakt die folgende Begründung enthält (Seite 8): Vbis - 122-123d - 9/20

„ [...] que la production de la centrale dépend des conditions climatiques et du degré d'humidité des matériaux; que la centrale pourra donc être appelée à fournir une production importante sur de courtes périodes, ce qui justifie la capacité nominale maximale de l'installation (160 t/h); qu'il y a lieu de limiter la capacité de production annuelle maximale autorisée à 70.000 tonnes; [...]“; In der Erwägung, dass der angefochtene Rechtsakt Bedingungen hinsichtlich der maximalen Emissionswerte vorschreibt, die die ganze Zeit, also auch während der Produktionsspitzen, eingehalten werden müssen (Artikel 5 Punkt 21 A. „Conditions d'exploitation imposées par l'Agence wallonne de l'Air et du Climat“; Artikel 8 §§ 2 und 3; Artikel 10 § 1 Absatz 2); dass eine Kontrolle dieser maximalen Emissionswerte vorgesehen ist (Artikel 5 Punkt 21 Artikel 15 bis 19); In der Erwägung, dass die Kläger nicht erklären, inwiefern diese maximalen Emissionswerte kritisierbar wären; In der Erwägung, dass der zweite Teil dieses Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem dritten Teil geltend machen, dass die Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit unvollständig sei; dass sie an die Forderungen des Artikels D.66 § 1 des Umweltgesetzbuches erinnern; dass sie der Auffassung sind, dass es in Anbetracht der Bemerkungen, die sie in ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2011 formuliert hätten, offensichtlich sei, dass die Bewertungsnotiz nicht korrekt ausgefüllt ist; dass sie behaupten, dass die von ihnen vorgebrachten Überlegungen und Unterlagen bezüglich des LKW-Verkehrs und der Feinstaubbelastung den Minister dazu hätten bringen müssen, zusätzliche Informationen sowie Belege darüber anzufordern; In der Erwägung, dass der Antrag auf Globalgenehmigung, der als Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit gilt, eine detaillierte Beschreibung des Projekts enthält; In der Erwägung, dass mögliche Mängel in der Bewertungsnotiz nicht notwendigerweise die Nichtigkeit der Genehmigung mit sich bringen, da es sich um ein Element unter anderen handelt, mit denen die Behörde in Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung wird treffen können; In der Erwägung, dass der Minister im vorliegenden Fall über zahlreiche im angefochtenen Rechtsakt erwähnte Gutachten verschiedener Behörden verfügte, sodass er in Kenntnis der Sachlage hat entscheiden können; dass aus dem ersten Teil Vbis - 122-123d - 10/20

des ersten Klagegrunds hervorgeht, dass der Minister zu Recht die tatsächliche – und erlaubte - Höchstproduktion und nicht die theoretische Produktion in Betracht genommen hat; In der Erwägung, dass der dritte Teil des Klagegrunds nicht begründet ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem vierten Teil die Begründung der strittigen Genehmigung kritisieren, die unzureichend sei; dass in dieser Begründung auf zahlreiche von ihnen formulierte Fragen und Einwände nicht geantwortet werde; dass sie behaupten, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliege; dass im strittigen Rechtsakt auf ihr Reklamationsschreiben vom 18. Oktober 2011 nur sehr teilweise geantwortet werde, insbesondere was die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung betrifft; dass sie meinen, dass weder die verschiedenen Gutachten noch die Motivierung der strittigen Genehmigung sich ernsthaft mit diesen Themen auseinandergesetzt hätten, die Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung und nicht bloß einer Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit sein sollten; dass sie ebenfalls der Meinung sind, dass auf die Anmerkungen des Experten KOCH, die aufgrund des Vorsorgeprinzips ernsthaft hätten untersucht werden müssen, nicht eingegangen worden sei; dass sie zwar zugeben, dass die Behörde nicht dazu verpflichtet sei, auf alle Einwände einzugehen; dass sie dennoch der Meinung sind, dass im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung die Behörde es tun sollte, da es sich um wichtige Fragen handele; In der Erwägung, dass die Regelung über die eingestuften Anlagen auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen auf dem ersten Blick entgegengesetzten Interessen, d.h. denjenigen des Unternehmers und der Anlieger, beruht; dass sie nicht darauf abzielt, die Betreibung aller Einrichtungen zu verbieten, die den Anliegern Belästigungen verursachen könnten; dass die von der Behörde erwartete Haltung nicht darin besteht, unbedingt alle Risiken auszuschließen, sondern diese auf annehmbare Höhen zu bringen; dass die Verwaltung in diesem Punkt eine Ermessensbefugnis ausübt; dass es somit, ausgenommen im Fall des offensichtlichen Beurteilungsfehlers, dem über Zuständigkeitsüberschreitungen entscheidenden Richter nicht zukommt, darüber zu urteilen, ob die für die Betreibung getroffenen Vorsichtsmaßnahmen ausreichend sind, um angesichts des Standorts der Anlagen jede Unfall- oder Belästigungsgefahr vorzubeugen; dass da die Genehmigung notwendigerweise teilweise prospektiv ist und da die Techniken ständig wechseln, die Behörde im Übrigen immerhin strengere Bedingungen im Laufe der Betriebs festlegen kann; dass daraus folgt, dass der Staatsrat, außer wenn die Betriebsbedingungen in einem besonderen Text vorgeschrieben werden, die Behörde nur rügen kann, wenn diese Bedingungen offensichtlich unzureichend sind; Vbis - 122-123d - 11/20

In der Erwägung, dass da es dem Staatsrat nicht zusteht, die Beurteilung der Genehmigungsbehörde durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, er nur der Frage nachgehen kann, ob die Betriebsrisiken richtig beurteilt worden sind und ob die Bedingungen, denen die Genehmigung unterliegt, auf ein annehmbares Niveau festgelegt worden sind; In der Erwägung, dass es hinsichtlich der formellen Begründungspflicht zu erinnern ist, dass die Verwaltungsbehörde nicht dazu verpflichtet ist, auf jede der im Rahmen der öffentlichen Untersuchung oder in einer Abänderungsklage geäußerten Einwände zu antworten; dass es genügt, dass sie im Allgemeinen auf die Oppositionsgründe eingeht und die faktischen und juristischen Gründe angibt, aus denen sie darüber befunden hat; dass es tatsächlich in der Praxis unmöglich ist, von dem Urheber der endgültigen Entscheidung zu verlangen, dass er alle Aspekte des Antrags und alle Einwandsgründe ausführlich darlegt; In der Erwägung, dass die Globalgenehmigung eine ausführliche Beurteilung der verschiedenen Umweltbelästigungen enthält, die das Projekt bewirken kann, und zwar Lärmbelästigung, Brandgefahr, Luftverschmutzung, Abfallverwaltung, Wasserverschmutzung und Verkehr; dass der angefochtene Rechtsakt für jeden dieser Bereiche erklärt, inwiefern die durch das Projekt verursachten Umweltbelästigungen in akzeptablen Grenzen bleiben und der Erteilung der Genehmigung nicht entgegenstehen; dass die beklagte Partei sich dabei auf die Gutachten verschiedener Verwaltungen, die alle günstig oder bedingt günstig sind, stützt; In der Erwägung, außerdem, dass der angefochtene Rechtsakt in seinem Artikel 5 mehrere Bedingungen in Sachen Staubemissionen, Abfallverwaltung und Vorbeugung von Brandgefahr auferlegt; dass auch die Betriebszeiten sowie die Zeitspanne für den LKW-Verkehr darin festgelegt werden; dass er im Gegensatz zu der vorhergehenden Genehmigung ebenfalls eine ausdrückliche Beschränkung der Produktion auf 70.000 Tonnen im Jahr enthält, was auf eine der Bemerkungen der Kläger in ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2011 eingeht; In der Erwägung, dass die Kläger der beklagten Partei vorwerfen, die o.a. Bedingungen nähmen nicht in Betracht, dass die so beschränkte Produktion auf geringe Zeiträume konzentriert sein werde, während denen die Umweltbelästigungen bedeuten steigen würden; In der Erwägung, dass die auferlegten Höchstwerte in Sachen Staub(Artikel 5 Punkt 24, Artikel 8) und Gasemissionen (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 9-10) Vbis - 122-123d - 12/20

sowie Betriebszeiten und LKW-Verkehrszeiten (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 24) zu jedem Zeitpunkt, also auch während der Produktionsspitzen, anwendbar sind; In der Erwägung, dass der strittige Erlass Kontrollen der Geruchsbelästigungen (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 13 und folgende) und der Staubemissionen (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 15 und folgende) vorschreibt; In der Erwägung, dass der vierte Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen das dem Ministerialerlass vom 28. Dezember 2004 beigefügte Städtebau- und Umweltlastenheft, einen Verstoß gegen Artikel 40 des Programmdekrets vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Sachen regionale Steuern, Finanzen und Schuld, Organisation der Energiemärkte, Umwelt, Landwirtschaft, lokale und untergeordnete Behörden, Erbe und Wohnungswesen sowie öffentlichen Dienstes, einen Verstoß gegen die Prinzipien der guten Verwaltung und gegen das Vorsorgeprinzip, einen Verstoß gegen das Gesetz vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte und gegen die inhaltliche Begründungspflicht, illegale Bedingungen, einen Verstoß gegen Artikel 123 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGRSEE), eine Kompetenzüberschreitung, sowie einen Verstoß gegen den Erlass der Wallonischen Regierung vom 29. November 2007 zur Festlegung der gesamten Bedingungen in Bezug auf die Anlagen für den Vertrieb von flüssigen Kohlwasserstoffen mit einem Flammpunkt von über 55°C bis 100°C für Motorfahrzeuge zu gewerblichen Zwecken außer dem Verkauf an die Öffentlichkeit, wie z. B. die Verteilung von Kohlwasserstoffen zwecks der Versorgung einer durch den Betrieb selbst verwalteten Fahrzeugflotte oder auf eigene Rechnung, wobei diese Anlagen maximal zwei Zapfhähne haben und soweit die Kapazität des Lagers für flüssige Kohlenwasserstoffe bei mindestens 3.000 Litern und unter 25.000 Litern liegt, geltend machen; In der Erwägung, dass die Kläger in einem ersten Teil die Verletzung von Artikel 31bis § 5 des WGRSEE geltend machen; dass sie hervorheben, dass der beauftragte Beamte und der technische Beamte in ihrem zusammenfassenden Bericht die Ablehnung der beantragten Globalgenehmigung empfohlen hätten, unter anderem weil das Projekt auf verschiedenen wichtigen Punkten von den Zielsetzungen des Städtebau- und Umweltlastenheftes „Kaiserbaracke“ abweiche, namentlich was die Art der geplanten Tätigkeit und die Höhe der Gebäude betreffe; dass sie sich auf den durch Artikel 40 des o.g. Programmdekrets vom 18. Dezember 2003 eingefügten Artikel 31bis § 5 des WGRSEE berufen, der wie folgt lautet: Vbis - 122-123d - 13/20

„ Art. 31bis. [...] § 5. Jede Abänderung, die die allgemeinen Zielsetzungen für die in Paragraph 2, Absatz 2, 2°, erwähnte Erschließung des Gebiets beeinträchtigt, erfordert die Revision des Städtebau- und Umweltlastenhefts. Sie wird von dem in Paragraph 3 erwähnten Antragsteller, der Region oder jeglicher anderen betroffenen Person eingereicht. Die Bestimmungen bezüglich der Genehmigung des Städtebau- und Umweltlastenhefts sind auf deren Revision anwendbar. Wenn die Revision auf Initiative einer anderen Person als von dem in Paragraph 3 erwähnten Antragsteller beantragt wird, holt die Regierung die Stellungnahme des in Paragraph 3 erwähnten Antragstellers über die geplante Abänderung ein. Eine Abschrift des Beschlusses wird von dem beauftragten Beamten des Außendiensts unter Beifügung des abgeänderten Städtebau- und Umweltlastenhefts an die Inhaber von Städtebau-, Umwelt- oder Globalgenehmigungen übermittelt“; dass sie noch betonen, Artikel 31bis des WGRSEE sei zwar durch Artikel 52 des Programmdekrets vom 3. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung außer Kraft gesetzt worden, jedoch habe diese Außerkraftsetzung keine Rückwirkung, sodass das durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Dezember 2004 gutgeheißene Städtebau- und Umweltlastenheft deshalb weiterhin anwendbar sei; dass die Globalgenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen, da das Projekt gegen die allgemeinen Zielsetzungen des Städtebauund Umweltlastenhefts „Kaiserbaracke“ verstoße, und letzteres einer vorherigen Revision nicht unterworfen worden sei; In der Erwägung, dass Artikel 31bis § 5 des WGRSEE, in seiner damals geltenden Fassung, die Abänderungen des Städtebau- und Umweltlastenhefts betrifft, die die allgemeinen Zielsetzungen für die in Paragraph 2 Absatz 2 Nr. 2 desselben Artikels erwähnte Erschließung des Gebiets beeinträchtigen; dass diese Bestimmung von Artikel 31bis § 5 nicht die Erteilung von Genehmigungen betrifft, die von den allgemeinen Zielsetzungen des Städtebau- und Umweltlastenhefts abweichen; dass die angefochtene Genehmigung keine Abänderung des Städtebau- und Umweltlastenhefts darstellt, sondern höchstens davon abweicht, da dieses Heft „eine Unterlage zur Orientierung, Verwaltung und Programmierung der Erschließung eines erwähnten Gewerbegebiets“ ist (Artikel 31bis § 2); In der Erwägung, dass der erste Teil dieses Klagegrundes nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem zweiten Teil einen Verstoß gegen das Städtebau- und Umweltlastenheft sowie gegen die formelle und inhaltliche Begründungspflicht geltend machen; dass sie der Meinung sind, der Minister dürfe zwar von den Schlussfolgerungen des zusammenfassenden Berichts abweichen, er müsse jedoch dann seine Entscheidung, vom zusammenfassenden Bericht abzuweichen, faktisch und rechtlich besonders begründen; dass sie behaupten, dass Vbis - 122-123d - 14/20

das Städtebau- und Umweltlastenheft hauptsächlich die Einpflanzung von Betrieben aus der Holz- und Lebensmittelbranche vorsehe; dass sie feststellen, das strittige Projekt sei keineswegs mit diesen Sektoren vereinbar, sondern stehe eher im Widerspruch zu Tätigkeiten im Lebensmittelbereich; auch sei nicht erklärt, inwiefern das Projekt mit dem Nachhaltigkeitsprinzip vereinbar sein könnte; dass was die Höhe der Bauten betrifft, diese bei weitem die Richtlinien überschreite: dass indem der Minister erfordert, der Schornstein müsse mindestens 30 Meter hoch sein, um negative Umwelteinflüsse zu vermeiden, er offensichtlich die schädlichen Umwelteinflüsse einräume, während das grundlegende Problem die Präsenz der besagten Tätigkeit vor Ort sei, die ja sicherlich keine Abweichung von den allgemeinen Zielsetzungen des Städtebau- und Umweltlastenhefts rechtfertigen könne; dass sie hervorheben, dass in städtebaulicher Hinsicht lapidar behauptet werde, dass die Höhe des Schornsteins das Landschaftsbild nicht beeinträchtige, obwohl die Verwaltung im zusammenfassenden Bericht bei einem zu dem Zeitpunkt nur 25 Meter hohen Schornstein zum gegenteiligen Schluss gekommen worden sei; dass sie der Ansicht sind, der angefochtene Akt umfasse diesbezüglich keinerlei konkrete und faktische Begründung, sodass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu einer formellen Begründung der Entscheidung vorliege; dass sie weiter behaupten, Abweichungen von Regeln oder Richtlinien könnten nur ausnahmsweise akzeptiert werden, da die Regel der Grundsatz bleibe; In der Erwägung, dass laut Artikel 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2004 zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Malmedy-Sankt Vith zwecks der Eintragung eines industriellen Gewerbegebiets in Amblève (Recht) in Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebiets Kaiserbaracke (Karte 56/2N) die „unter der Abkürzung «*S20» vermerkte zusätzliche Vorschrift [...] in dem durch den vorliegenden Erlass in den Plan eingetragenen industriellen Gewerbegebiet Anwendung [findet]: „‘In dem unter der Abkürzung *S 20 vermerkten industriellen Gewerbegebiet darf nur die Ansiedlung von Großunternehmen und von Unternehmen, die mit dem Holzsektor oder der Land- und Ernährungswirtschaft verbunden sind, zugelassen werden’"; dass das Gewerbegebiet Kaiserbaracke infolgedessen nicht „hauptsächlich“ zur Einpflanzung von Betrieben aus der Holz- und Lebensmittelbranche bestimmt ist; In der Erwägung, dass das Städtebau- und Umweltlastenheft, das keinen Verordnungscharakter hat, nicht von dem Sektorenplan, der wohl einen Verordnungscharakter hat, abweichen darf; dass wie aus der Entscheidung in erster Instanz des technischen Beamten und des beauftragten Beamten vom 25. August 2011, sowie aus der Erklärung des Ministers, auf die diese Beamten in ihrer Entscheidung hinweisen, hervorgeht, eine Asphaltsplittzentrale ein „Großunternehmen“ ist; Vbis - 122-123d - 15/20

In der Erwägung, dass der angefochtene Erlass wie folgt lautet: „ [...] Considérant que le projet, au vu du type de production, du niveau de mécanisation, du volume de production et des bâtiments et infrastructures requis, est compatible avec la destination de la zone d'activité économique industrielle telle que fixée par l'article 30bis du CWATUPE; que de même, en tant qu'entreprise de grandes dimensions, il correspond à la prescription complémentaire «S.20» du plan de secteur; Considérant de surcroît que le Cahier de Charges urbanistique et environnemental annexé à l'arrêté du 28 décembre 2004 précise notamment que «La zone a également la vocation d'accueillir des bâtiments industriels de grandes dimensions ou liées à la filière bois ou à l'agro-alimentaire»; que le même document précise que «les activités industrielles de grande[s] dimensions et/ou liées à la filière bois qui s'implanteront sur le site seront guidées par la logique du développement durable»; Considérant que la demanderesse s'engage à rencontrer les objectifs de synergie entre les entreprises présente[s] sur le site (unité de cogénération, production de pellets) tels que prônés dans le Cahier de Charges urbanistique et environnemental; Considérant que les plans joints à la demande démontre[nt] que le bâtiment est entièrement enveloppé (bardage); que le confinement permet de limiter significativement les éventuelles nuisances sonores et olfactives; que les installations seront de ton neutre afin de se fondre dans le paysage; [...]“; In der Erwägung, dass diese Begründung sowohl faktisch als auch rechtlich richtig ist; dass sie zutreffend ist; In der Erwägung, dass, was die Höhe der Bauten angeht, die die im Städtebau- und Umweltlastenheft festgelegte maximale Höhe überschreitet, festzustellen ist, dass der Schornstein, das Silo und der Förderturm die von diesem Heft zugelassene Höhe von 15 Meter überschreiten; In der Erwägung, dass eine Globalgenehmigung von den Vorschriften eines Städtebau- und Umweltlastenheftes, das keinen Verordnungscharakter hat, mittels einer ausreichenden Begründung abweichen darf; dass der angefochtene Erlass diesbezüglich wie folgt begründet wird (Seite 10): „ [...] Considérant qu'afin d'épouser au maximum le terrain naturel tout en ayant des pentes acceptables pour l'exploitation, la solution retenue crée 2 plates-formes distinctes séparées par un mur de soutènement; que la dénivelée entre les 2 plateaux est d'environ 3 mètres; [...]

Vbis - 122-123d - 16/20

Considérant que la centrale et toutes les installations annexes sont situées sur le plateau inférieur; [...] Considérant que l'avantage principal de cette solution est de limiter au maximum l'impact visuel en positionnant les installations culminantes sur le plateau le plus bas et de réserver le plateau supérieur au stockage des matières premières (granulats et sable); que la centrale est abaissée de plus de 3 mètres par rapport à la situation initiale; que le remblai s'en trouve également limité et l'intégration paysagère se voit donc améliorée; [...] Considérant que le site est ponctué d'éléments verticaux dépassant la hauteur maximale visée dans le Cahier de Charges urbanistique et environnemental; qu'en l'espèce, la cheminée est dimensionnée en vue d'une efficacité optimale; que la diminution de la hauteur n'est pas envisageable au risque de compromettre son fonctionnement; qu'à elle seule, la cheminée n'est pas de nature à compromettre les lignes de force du paysage; [page 18] [...]“; In der Erwägung, dass der Erlass hinsichtlich der Höhe der Gebäude genügend begründet ist; In der Erwägung, dass der zweite Teil des zweiten Klagegrundes nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem dritten Teil vortragen, die Bedingung in Bezug auf das Anlegen "einer zusätzlichen Grünzone von mehr oder weniger 800 m² beim Parzellenbeginn auf der linken Seite" sei illegal, weil sie nicht ausreichend präzise formuliert sei; In der Erwägung, dass diese in Artikel 5, B, Punkt 25, festgelegte Bedingung von einem dem Erlass beigefügten zusätzlichen Plan begleitet ist, der in der unteren linken Ecke der Parzelle die Einzeichnung „zone végétale complémentaire“ enthält; dass demzufolge die o.a. Bedingung keineswegs unpräzise ist; dass der dritte Teil des Mittels nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem vierten Teil geltend machen, die Rechtfertigung der erlaubten Techniken sei unzureichend; dass sie der Meinung sind, ihre Einwände diesbezüglich seien nicht widerlegt worden; dass sie behaupten, der angefochtene Erlass sei der Pflicht, die „bestmögliche zur Verfügung stehende Technik“ anzuwenden (Artikel 8 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung), in Bezug auf die Emissionswerte, die Filtertechnik, die Heizungsmethoden und die Brandschutzsicherheit nicht nachgekommen;

Vbis - 122-123d - 17/20

In der Erwägung, dass das Ausmaß der Motivierungspflicht im Rahmen der Prüfung des vierten Teils des ersten Klagegrundes erläutert worden ist und die Begründung der Wahl der verschiedenen Techniken darüber hinausgehen würde; In der Erwägung, dass der angefochtene Erlass die Höchstwerte festlegt und deren Kontrolle vorsieht; dass die Kläger nicht behaupten, der Minister hätte einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen; In der Erwägung, dass der vierte Teil des Klagegrundes nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem fünften Teil die Einsetzung eines Begleitausschusses für den Betrieb für gesetzwidrig erachten; dass sie meinen, der Minister sei gesetzlich nicht befugt, um einen solchen Ausschuss von Amts wegen einzusetzen, was gegen Artikel 123 des WGRSEE verstoße; dass sie weiter hervorheben, dass die Einsetzung dieses Ausschusses vermuten lasse, dass die Auswirkungen des Projekts nicht ausreichend deutlich dargelegt worden seien, da ansonsten die Einsetzung eines solchen Ausschusses, dessen Gutachten übrigens keine präzise rechtliche Tragweite hätten, überflüssig wäre; In der Erwägung, dass Artikel D.29-25 des Umweltgesetzbuches das Einsetzen eines Begleitausschusses ausdrücklich erlaubt, und dass die Artikel D.29-26 und D.29-27 dessen Zusammensetzung und allgemeine Dienstordnung festlegen; In der Erwägung, dass die Kläger nicht darlegen, inwiefern Artikel 5 Punkt 27 des angefochtenen Erlasses, der diesen Ausschuss einsetzt, gegen die o.a. Artikel des Umweltgesetzbuches verstößt; In der Erwägung, dass der fünfte Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem sechsten Teil behaupten, der angefochtene Akt sehe keinen Kontrollmechanismus für die Einhaltung der auf 70.000 Tonnen begrenzten Jahresproduktion vor; In der Erwägung, dass die Artikel 63 ff. und Artikel 97 des o.a. Dekrets vom 11. März 1999 eine systematische Kontrolle der Ausführung der Globalgenehmigungen vorsehen; dass zudem die Einhaltung der erlaubten Produktion unter anderem anhand der verschiedenen Unterlagen des Unternehmens geprüft werden kann; dass es demzufolge nicht notwendig war, eine besondere Bestimmung zu dieser Kontrolle in dem angefochtenen Erlass vorzusehen; Vbis - 122-123d - 18/20

In der Erwägung, dass der sechste Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem dritten Klagegrund einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip, gegen Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung, gegen die Artikel D.3. und D.64. des Umweltgesetzbuches, gegen Artikel 1 des WGRSEE und gegen Artikel 191 § 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anführen; dass sie der Ansicht sind, die Gefahr eines Schadens sei im Rahmen des Vorsorgeprinzips zu berücksichtigen, da dieses Prinzip einen Einfluss auf die Beweislast habe; dass sie hervorheben, dass die aufgeworfenen Fragen der Kläger Gemeinde und Anlieger - auf sehr sensible Themenbereiche abzielten; In der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip von der Behörde, die eine beantragte Globalgenehmigung untersucht und beschließt, diese Genehmigung zu erteilen bzw. zu verweigern, zu beachten ist; dass diese Verpflichtung, mit Vorsorge aufzutreten, zunächst aus Artikel 23 Absatz 3 Nrn. 2 und 3 der Verfassung hervorgeht; dass sie von Artikel D.3 des Buches I des Umweltgesetzbuches und auch insbesondere von Artikel 1 des WGRSEE, dem zufolge die Region und die anderen öffentlichen Behörden u.a. den umweltbezogenen Bedürfnissen der Gemeinschaft durch eine qualitative Verwaltung des Lebensraumes nachkommen müssen, oder noch von Artikel D.64 des Umweltgesetzbuches, dem nach die erwähnten Genehmigungen, einschließlich der Städtebaugenehmigungen „insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt“ begründet werden müssen, auferlegt wird; In der Erwägung, dass aus der Untersuchung des ersten Klagegrundes hervorgeht, dass die Gegenpartei die Umweltauswirkungen des Projekts in Betracht genommen hat und dass der angefochtene Erlass ausreichend darlegt, weshalb die Globalgenehmigung erteilt werden darf; dass es nicht ersichtlich ist, dass die Gegenpartei irgendeinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen hätte; dass der Klagegrund somit nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass eine der von Artikel 17 § 2 Absatz 1 der koordinierten Gesetze - in der auf die Rechtssache anwendbaren Fassung vorgeschriebenen Bedingungen, damit der Staatsrat die Aussetzung der Ausführung des angefochtenen Akts befehlen kann, nicht erfüllt ist,

Vbis - 122-123d - 19/20

ENTSCHEIDET:

Artikel 1. Die Rechtssachen A. 210.746/Vbis-122 und A. 210.829/Vbis-123 werden zusammengefügt. Artikel 2. Die von der ENROBEST AG eingereichten Beitrittsklagen werden stattgegeben. Artikel 3. Die Anträge auf Aussetzung der Ausführung des angefochtenen Aktes werden abgewiesen. Artikel 4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der Kammer Vbis im Eilverfahren am fünfundzwanzigsten September zweitausendvierzehn von: Herrn Frau

HANOTIAU, WIAME,

Kammerpräsident, Kanzler.

Der Kanzler,

Der Präsident,

V. WIAME.

M. HANOTIAU.

Vbis - 122-123d - 20/20