OGH — 2Ob52/16k

OGH 29.09.2026 29.09.2026 www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 2 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1 Gericht OGH Rechtssatznummer RS0131523 Entscheidungsdatum 29.09.2026 Geschäftszahl 2Ob52/16k; 6Ob114/25w Norm PSG §17 Abs5 Rechtssatz Die Genehmigungen durch die übrigen Vorstandsmitglieder und das Gericht müssen kumulativ vorliegen, wobei die Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder bereits vor der gerichtlichen Genehmigung vorliegen muss. Dem Gericht kommt die endgültige Prüf- und Entscheidungsbefugnis zu. Entscheidungstexte TE OGH 2017-04-27 2 Ob 52/16k Beisatz: Wurde die Privatstiftung beim Abschluss des Vertrags ohnehin bereits durch alle übrigen Vorstandsmitglieder vertreten, ist ein zusätzlicher Genehmigungsakt dieser Vorstandsmitglieder nicht mehr notwendig, da die Vertretungshandlung die Genehmigung implizit mitumfasst. (T1); Veröff: SZ 2017/52 TE OGH 2026-09-29 6 Ob 114/25w nur: § 17 Abs 5 PSG verlangt für Privatstiftungen, die keinen Aufsichtsrat haben, für Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands kumulativ die Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts. (T2) European Case Law Identifier ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131523