Verfassungsgerichtshof (VfGH — Cour constitutionnelle) — G167/2026 ua (2026-10-07)
Schlagworte: Strafprozessrecht, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Ablehnung, Beweise, VfGH / Legitimation, VfGH / Bedenken, VfGH / Präjudizialität
Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Übergangsbestimmung der StPO betreffend die Sicherstellung und Auswertung von Datenträger und Daten; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung mehrerer Bestimmungen der StPO mangels Darlegung von Bedenken; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VfGG betreffend verfahrensrechtliche Bestimmungen für Gesetzesprüfungsverfahren mangels Präjudizialität