Verfassungsgerichtshof (VfGH — Cour constitutionnelle) — E151/2026 (2026-10-02)
Schlagworte: Verleihung (Staatsbürgerschaft), Behinderte, Entscheidungsbegründung, Auslegung verfassungskonforme, Staatsbürgerschaftsrecht
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von behinderten Menschen betreffend die Abweisung eines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Erbringung der Nachweise von Deutsch- und Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung; verfassungswidrige Benachteiligung druch Forderung eines Nachweises, dass unter therapeutisch "optimalen" – derzeit in Österreich jedoch nicht ausreichend verfügbaren – Bedingungen, eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgeschlossen werden kann