Conseil d'État de Belgique — Raad van State, 2013-06-17, ECLI:BE:RVSCE:2013:ARR.223.930

Conseil d'État de Belgique — Raad van State — ECLI:BE:RVSCE:2013:ARR.223.930 (2013-06-17)

Sommaire (FR) : Arrêt no 223.930 du 17 juin 2013 Enseignement et culture - Divers (enseignement et culture) Décision : Annulation Jonction Publication Rejet pour le surplus Dépersonnalisation

--- TEXTE INTÉGRAL DE L'ARRÊT --- STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG ENTSCHEID Nr. 223.930 vom 17. Juni 2013 A. 206.841/Vbis-96 In der Rechtssache : XXXX, Wahldomizil XXXX XXXX, gegen :

1. das Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes Eupen (ZAWM),
2. das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM),
3. den Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die alle bei Yves DERWAHL, Rechtsanwalt, Kirchstraße 16 4700 Eupen, Domizil erwählt haben,

A. 206.910/Vbis-97 In der Rechtssache : XXXX, Wahldomizil XXXX XXXX, gegen : das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM), Wahldomizil bei Yves DERWAHL, Rechtsanwalt, Kirchstraße 16, 4700 Eupen.

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DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis,

Aufgrund der am 29. Oktober 2012 eingereichten Einheitsantragschrift, mit der XXXX die Nichtigerklärung und die Aussetzung der Ausführung der folgenden Entscheidungen beantragt (Rechtssache A. 206.841/Vbis-96) :

• die Entscheidung des Zentrums für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes Eupen (ZAWM) vom 13. Juli 2012, mit der die Bewertung der Betriebsleiterausbildung (Meisterausbildung) des Klägers als Maurer vom

1. Juni 2012 abgeändert wird;

• die Entscheidung des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) vom 5. September 2012, mit der die Entscheidung des ZAWM bestätigt wird;
• die implizite Entscheidung des Ministers für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung womit sich dieser weigert, dem Kläger das Diplom des Betriebsleiters (Meisterdiplom) zu erteilen; Aufgrund der am 2. November 2012 eingereichten Einheitsantragschrift, mit der derselbe Kläger die Nichtigerklärung und die Aussetzung der Ausführung der o.a. Entscheidung vom 5. September 2012 beantragt (Rechtssache A. 206.910/Vbis-97); Aufgrund der Schriftsätze mit Anmerkungen und der Verwaltungsakten der beklagten Parteien; Aufgrund des von Frau VOGEL, erster Auditor beim Staatsrat, gemäß Artikel 93 der allgemeinen Verfahrensordnung erstatteten gemeinsamen Berichts; Aufgrund der Beschlüsse vom 25. März 2013, die die Parteien laden, auf der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2013 um 14.30 Uhr zu erscheinen; Aufgrund der Notifizierung dieser Beschlüsse und des Berichts an die Parteien; Nach Anhörung des Herrn HANOTIAU, Kammerpräsident, in seinem Bericht;

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Nach Anhörung der Bemerkungen von Herrn XXXX, Kläger, und von Frau Gabriele WEISGERBER, Rechtsanwältin, loco Yves DERWAHL, Rechtsanwalt, die für die beklagten Parteien erscheint; Nach Anhörung der gleichlautenden Stellungnahme von Frau VOGEL, erster Auditor; Aufgrund des Titels VI, Kapitel II, der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass der Sachverhalt folgendermaßen aussieht :

1. Der Kläger beanstandet die Bewertung, die ihm für die Teilprüfung "Praktische Prüfung" ("Prüfung C" genannt) im Rahmen der Meisterausbildung als Maurer, Prüfungssitzung 2012, erteilt wurde.
2. Die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist Gegenstand eines Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen. Laut Artikel 3 dieses Dekrets umfasst die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere 1o die Grundausbildung, 2o die Weiterbildung und 3o die Umschulung. Artikel 5 desselben Dekrets bestimmt, dass die Grundausbildung zwei Stufen umfasst, erstens die Lehre und zweitens die Ausbildung zum Meister. Artikel 8 § 1 desselben Dekrets bestimmt, dass die Ausbildung zum Meister eine theoretische und eine praktische Ausbildung umfasst. Paragraph 3 derselben Bestimmung ermächtigt die Regierung, nach Gutachten des IAWM, die Bedingungen für die Durchführung der Kurse, Tests und Prüfungen festzulegen. Das IAWM ist eine Einrichtung öffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 87 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Laut Artikel 16 des o.a. Dekrets vom
3. Dezember 1991 hat das IAWM namentlich zur Aufgabe, "4o die Organisation der Tests und der Prüfungen zu koordinieren, die Beurteilungsmethoden zu erstellen und für die pädagogische Aufsicht zu sorgen". Artikel 27 desselben Dekrets ermächtigt die Regierung, Zentren für Ausund Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Vbis - 96-97d - 3/15

(ZAWM) anzuerkennen. Um als ZAWM anerkannt zu werden, muss das Zentrum als Vereinigung ohne Erwerbszweck gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 zur Gewährung der Rechtspersönlichkeit zugunsten der Vereinigungen ohne Erwerbszweck und der gemeinnützigen Einrichtungen gegründet sein. Das ZAWM muss namentlich als Ziel verfolgen, die im Dekret vorgesehenen Tätigkeiten im Rahmen der Grundausbildung, der Weiterbildung und der Umschulung zu organisieren (Artikel 28, 1o, des Dekrets). Die anerkannten Zentren unterliegen der Aufsicht des IAWM (Artikel 16, 7o, des Dekrets). Laut Artikel 9 des o.a. Dekrets vom 16. Dezember 1991 werden die Kurse, Tests und Prüfungen der Grundausbildung von den anerkannten Zentren organisiert. 3. Der Erlass der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Dezember 1988 bezüglich der Prüfungen und der Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes enthält ein Kapitel II "Bewertung am Ende der Betriebsleiterausbildung" (Artikel 11 bis 20 dieses Erlasses). Artikel 11 dieses Erlasses bestimmt, dass die Bewertung am Ende der Betriebsleiterausbildung durch ein Zentrum der Ständigen Weiterbildung erfolgt. Aus Artikel 12 desselben Erlasses geht hervor, dass die Bewertung sich auf die Kenntnisse in Betriebsführung mittels 30 % der Gesamtpunktezahl, auf die Fachkenntnisse mittels 30 % der Gesamtpunktezahl und auf die praktischen beruflichen Fähigkeiten mittels 40 % der Gesamtpunktezahl bezieht. Die Bewertung der Kenntnisse in Betriebsführung und der theoretischen Fachkenntnisse umfasst sowohl eine im Laufe des Jahres abgegebene Bewertung wie auch eine Abschlussprüfung. Für die praktischen beruflichen Fähigkeiten umfasst die Bewertung hingegen nur eine ("Prüfung C" genannte) Abschlussprüfung. Laut Artikel 15 § 1 Nr. 2 desselben Erlasses setzt sich die Prüfungskommission für die Prüfungen C zusammen aus einem Lehrer und einem Fachmann, der kein Lehrer des Zentrums ist, das die Prüfung veranstaltet. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Erlasses nimmt die Prüfungskommission die Bewertung der Prüfungen vor. Die Artikel 19 und 20 desselben Erlasses lauten wie folgt : " Art. 19. Das Zentrum unterliegt der pädagogischen und verwaltungstechnischen Aufsicht des Instituts. Das Institut informiert den Minister über eventuelle Unregelmäßigkeiten. Diese Unregelmäßigkeiten können die Annullierung der gesamten Prüfung oder eines Vbis - 96-97d - 4/15

Prüfungsteils zur Folge haben, unbeschadet der anderen verwaltungstechnischen Beschlüsse. Art. 20. § 1. Um die Bewertung zu bestehen, muss der Kandidat :

1. [in] den Kenntnissen in Betriebsführung pro Unterrichtsbereich und in den Fachkenntnissen oder in den integrierten Kenntnissen die Hälfte der Punkte pro Unterrichtsbereich erhalten;
2. in der praktischen Ausbildung insgesamt 60 % der Punkte erzielen und 50 % der Punkte in jeder der beruflichen Aktivitäten, wenn diese verschiedenartig sind, entsprechend der in der Vorschrift vermerkten Liste der Berufe. In gewissen Berufen und auf begründetes Gutachten des Instituts hin, kann der Minister in bestimmten Fächern die Mindestanforderungen für das Bestehen der Prüfungen abändern oder eine Mindestpunktezahl festsetzen. § 2. Das Zentrum teilt den Kandidaten sowie dem Institut das erzielte Resultat mit. § 3. Die Kandidaten, die die Prüfung nicht bestanden haben, können sich in den Fächern, in denen sie die erforderliche Mindestpunktezahl nicht erreicht haben, zu den Prüfungen A, B und I der zweiten Sitzung einschreiben, unter der Bedingung, dass sie von der Prüfungskommission dazu zugelassen werden. Die Prüfungskommission legt die Inhalte für die Prüfungen der zweiten Sitzung fest. § 4. Die Kandidaten, die die erforderliche Bewertung erreicht haben, erhalten ein Diplom, das dem vom Minister festgelegten Muster entspricht. Dieses Diplom wird dem Minister über das Institut zwecks Unterschrift zugeleitet. § 5. In Anwendung des Artikels 13, § 3, des oben erwähnten Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1976 über die Ständige Weiterbildung des Mittelstandes kann das Zentrum Teilnachweise verleihen, wenn eine der in Artikel 12, § 1, erwähnten Bewertungen erzielt wird".
3. Der Kläger hat sich beim ZAWM Eupen für die Meisterprüfung 2012 als Maurer eingetragen. Das ZAWM hat den Bewerbern zu den Meisterprüfungen 2012 folgendes "Informationsblatt zur Meisterprüfung" ausgehändigt : " [...] B) Die Prüfung setzt sich aus drei Teilen zusammen, von denen jeder einzelne Teil bestanden sein muss. • die Betriebsführung (Teil A) und Fachkenntnisse (Teil B) sind bestanden, wenn in jedem einzelnen Fach 50 % der Punkte erreicht sind. • die praktische Prüfung (Teil C) ist bestanden, wenn 60 % der Punkte erreicht sind. In folgenden Berufen muss jeder Teilbereich mit 50 % bestanden sein und insgesamt 60 % der Punkte auf 400 erreicht sein. Restaurateure.... Küche : 280 Punkte + Bedienung : 120 Punkte Karosseriereparateur Karrosserie : 200 Punkte + Lackieren : 200 Punkte. Vbis - 96-97d - 5/15

[...]". Aus dem "Zusammenfassende(n) Bewertungsblatt nach Beratung aller Prüferinnen und Prüfer" geht hervor, dass die vom Kläger abgelegte praktische Prüfung (Prüfung C) aus zwei Teilen besteht : einem "Teil 1 : Endarbeit", für den eine maximale Punktezahl von 170 Punkten zu vergeben ist, und einem "Teil 2 : Praktische Arbeit", für den eine maximale Punktezahl von 230 Punkten zu vergeben ist. Laut diesem Bewertungsblatt müssen für Teil 1 und Teil 2 jeweils mindestens 50 % der zu vergebenden Punkte erreicht werden. In der Gesamtbewertung beider Teile müssen die Bewerber mindestens 60 % der zu vergebenden Punkte (240 Punkte auf 400) erzielen. Der Kläger hat für den "Teil 2 : Praktische Arbeit" 209 Punkte auf 230 erhalten (also mehr als die laut dem Bewertungsblatt erforderlichen 50 %). Im "Teil 1 : Endarbeit" erreichte der Kläger jedoch nur 72 Punkte auf 170 (also weniger als die laut dem Bewertungsblatt erforderlichen 50 %). In der Gesamtbewertung hat er somit 281 Punkte auf 400 erhalten (also mehr als die laut dem Erlass und dem Bewertungsblatt erforderlichen 60 %). Am 26. Juni 2012 bescheinigt das ZAWM dem Kläger, dass er die Meisterprüfung als Maurer bestanden hat. Laut dieser Bescheinigung hat der Kläger bei den Prüfungen folgende Resultate erzielt : " -

Teilprüfung Betriebswirtschaftskenntnisse : 205.0 Punkte auf 300; Teilprüfung Berufskenntnisse : 235.0 Punkte auf 300; Teilprüfung praktische Kenntnisse : 281 auf 400; Resultat : 721 Punkte auf 1000".

Am 13. Juli 2012 stellt das ZAWM dem Kläger jedoch eine Bescheinigung aus, laut der er die praktische Prüfung nicht bestanden hat. In einem Brief gleichen Datums erteilt das ZAWM dem Kläger folgende Auskunft : " [...] B. [...] In der Mitteilung der Resultate für die Maurer wurden Ihnen die Gesamtresultate mitgeteilt. Dabei ist allerdings die Bestimmung, dass die Monografie als Sperrfach bestanden sein musste, nicht ausgedruckt worden. In der Monografie für die Maurerprüfung erzielten Sie 72 von 170 Punkten, was nicht 50 % entspricht. Somit ist die Maurerprüfung in diesem Teil neu abzulegen. [...] Wir setzen die Aufsichtsbehörde in Kenntnis von Ihren Anmerkungen. Es bleibt Ihnen belassen, auch die Behörde Ihre Ergebnisse überprüfen zu lassen [...]".

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Diese Entscheidung des ZAWM vom 13. Juli 2012 bildet die erste angefochtene Rechtsakte in der Rechtssache A. 206.841/Vbis-96. Auf Beschwerde des Klägers erteilt das IAWM den Rechtsbeiständen des Klägers mit einem Schreiben vom 5. September 2012 folgende Auskunft : " Die Beschwerde Ihres Mandanten, Herrn XXXX, vom 20. August 2012 haben wir sowohl aus organisatorischer, rechtlicher als auch aus pädagogischer Sicht eingehend geprüft. Auf Grundlage des Erlasses der Exekutive bezüglich der Prüfungen und der Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes vom 19. Dezember 1988 bestätigen wir hiermit den Entscheid der Prüfungskommission, demzufolge Ihr Mandant die praktischen Meisterprüfungen (sogenannte Prüfungen C) in den Berufen Maurer (K01) und Fliesenleger (K08) nicht bestanden hat. Rechtliche Begründung Aufgrund Artikel 20 § 1 des oben genannten Erlasses muss der Kandidat, um die Bewertung zu bestehen, in der praktischen Prüfung (C) mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunkte erzielen. [...] Aufgrund Artikel 20 § 1 des oben genannten Erlasses muss der Kandidat, um die Bewertung zu bestehen, in der praktischen Prüfung mindestens 50 % in jeder der beruflichen Aktivitäten erzielen. Ihr Mandant erreichte in der praktischen Prüfung (C) zum Maurer (K01) zwar 281 von 400 möglichen Gesamtpunkten und 209 von 230 möglichen Punkten in der Aktivität «Praktisches Arbeiten», jedoch lediglich 72 von 170 möglichen Punkten in der Aktivität «Endarbeit». Somit erreichte er nicht die geforderten 50 % und erfüllt nicht die Mindestanforderung um einen Meisterbrief als Maurer (K01) zu erhalten. [...] Pädagogische und organisatorische Überprüfung [...] Aus den vorgenannten Gründen sehen wir weder eine rechtlich formale, noch inhaltliche Grundlage, den Entscheid der Prüfungskommission zu beanstanden und dem zuständigen Minister die Aufhebung des Entscheids zu empfehlen. [...]". Dieses Schreiben enthält den Hinweis, dass aufgrund von Artikel 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen Rechtshandlungen der Verwaltungsbehörde beim Staatsrat eingereicht werden kann. Bei dieser Entscheidung des IAWM vom 5. September 2012 handelt es sich um die zweite angefochtene Rechtsakte in der Rechtssache A. 206.841/Vbis-96 und um die einzige angefochtene Rechtsakte in der Rechtssache A. 206.910/Vbis97. Vbis - 96-97d - 7/15

Laut dem Kläger hat sich der zuständige Minister diese Entscheidung implizit zu Eigen gemacht, da ihm das Meisterdiplom als Maurer nicht verliehen wurde. Der Kläger verweist diesbezüglich auf einen Zeitungsartikel vom 18. Oktober 2012, in dem der Kläger nicht in der "Liste der Meister nach Berufen Maurer" aufgenommen ist. Diese "implizite Entscheidung" des Ministers ist die dritte angefochtene Rechtsakte in der Rechtssache A. 206.841/Vbis-96; In der Erwägung, dass der die Gegenstand beider Klagen in den Rechtssachen A. 206.841/Vbis-96 und A. 206.910/Vbis-97 identisch ist; dass sie von demselben Kläger eingereicht werden; dass sie zusammengefügt werden müssen; In der Erwägung, dass hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage insofern sie sich auf die Entscheidung des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) vom 5. September 2012 bezieht, festzustellen ist, dass Artikel 19 des Erlasses der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Dezember 1988 bezüglich der Prüfungen und der Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes bestimmt : " Art. 19. Das Zentrum unterliegt der pädagogischen und verwaltungstechnischen Aufsicht des Instituts. Das Institut informiert den Minister über eventuelle Unregelmäßigkeiten. Diese Unregelmäßigkeiten können die Annullierung der gesamten Prüfung oder eines Prüfungsteils zur Folge haben, unbeschadet der anderen verwaltungstechnischen Beschlüsse"; dass diese Bestimmung keinen organisierten Rekurs beim Minister gegen die Entscheidung eines Zentrums für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes (ZAWM) einführt, sondern diese Zentren der allgemeinen und fakultativen Aufsicht durch den Minister unterwirft; dass das Schreiben des IAWM vom 5. September 2012 lediglich dessen Weigerung, den Minister im Rahmen der Aufsicht mit dieser Sache zu befassen, enthält; dass ein solcher Rechtsakt, der die Entscheidung des Zentrums weder ersetzen noch abändern kann, nicht vor dem Staatsrat angefochten werden kann; dass die Klage demzufolge in dieser Hinsicht unzulässig ist; Dass insofern die Klage gegen die stillschweigende Entscheidung des Ministers, dem Kläger den Meisterbrief als Maurer nicht zu verleihen, gerichtet ist, Artikel 20 § 4 des o.a. Erlasses vom 19. Dezember 1988 folgendermaßen lautet : " § 4. Die Kandidaten, die die erforderliche Bewertung erreicht haben, erhalten ein Diplom, das dem vom Minister festgelegten Muster entspricht. Dieses Diplom wird dem Minister über das Institut zwecks Unterschrift zugeleitet"; Vbis - 96-97d - 8/15

In der Erwägung, dass der o.a. Artikel 20 § 4 den Minister nicht ermächtigt, über einen Rekurs zu entscheiden, sondern lediglich vorsieht, dass der Minister das Muster des Diploms festlegt und das Diplom unterzeichnet, insofern das IAWM ihm die positiven Ergebnisse des Kandidaten mitteilt; dass daraus folgt, dass der Minister keine Entscheidung über die Verleihung des Diploms trifft; dass die Klage unzulässig ist, insofern sie sich auf eine sogenannte implizite Entscheidung des Ministers bezieht; In der Erwägung, dass der Minister für Ausbildung Deutschsprachigen Gemeinschaft folglich aus dem Verfahren zu entlassen ist;

der

In der Erwägung, dass der Kläger über das Klageinteresse verfügt, um die Entscheidung des ZAWM Eupen vom 13. Juli 2012, laut der er die praktische Teilprüfung der Meisterausbildung als Maurer nicht bestanden hat, anzufechten; In der Erwägung, dass da die dem Kläger am 13. Juli 2012 notifizierte Entscheidung keine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeiten beim Staatsrat enthält, dieser Einspruch gemäß Artikel 19 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat und Artikel 4 § 1 Absatz 3 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates innerhalb einer Frist von vier Monaten und sechzig Tagen ab der Kenntnisnahme der genannten Entscheidung einzureichen ist; In der Erwägung, dass die Klage im vorliegenden Fall daher zulässig ist; In der Erwägung, dass der Kläger in einem einzigen Klagegrund die Verletzung wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften, sowie die Befugnisüberschreitung bzw. den Befugnismissbrauch geltend macht; dass er meint, der angefochtene Rechtsakt verletze das Gesetz vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte; dass er im Grunde genommen folgendes behauptet : Die beklagten Parteien hätten Artikel 20 § 1 Nr. 2 Absatz 1 des Erlasses der Exekutive vom 19. Dezember 1988 dahingehend ausgelegt, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Erfordernis, insgesamt 60 % der Punkte zu erzielen, in zwei Teilbewertungen aufgespalten werden könne : einerseits eine Endarbeit, für die 50 % der möglichen Punkte erreicht werden müssten und, andererseits, eine praktische Arbeit, für die ebenfalls 50 % der möglichen Punkte erreicht werden müssten.

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Laut dem Kläger ist eine solche Aufspaltung der erforderten Gesamtbewertung (60 % der möglichen Punkte) nicht mit dem Erlass vom 19. Dezember 1988 vereinbar. Artikel 20 dieses Erlasses sehe nur zwei Fälle vor, in denen die in § 1 Nr. 2 Absatz 1 initio enthaltene Erfordernis, insgesamt 60 % der Punkte zu erzielen, präzisiert oder abgeändert werden könne :

1. Gemäß Artikel 20 § 1 Nr. 2 Absatz 1 könne außer einer Gesamtbewertung von 60 % auch verlangt werden, dass der Kandidat "50 % der Punkte in jeder der beruflichen Aktivitäten, wenn diese verschiedenartig seien, entsprechend der in der Vorschrift vermerkten Liste der Berufe" erziele. Diese Bestimmung habe das IAWM anscheinend im vorliegenden Fall für anwendbar gehalten, da es in seinem Schreiben vom 5. September 2012 zwischen der Aktivität "Praktisches Arbeiten" und der Aktivität "Endarbeit" unterscheide. Diese Begründung sei jedoch nicht angemessen. Die Auflage, 50 % der Punkte in jeder der beruflichen Aktivitäten, wenn diese verschiedenartig seien, entsprechend der in der Vorschrift vermerkten Liste der Berufe zu erzielen, setze nämlich zwei Bedingungen voraus. Erstens müssten verschiedenartige berufliche Aktivitäten bestehen. Eine schriftliche Endarbeit und eine praktische Arbeit könnten jedoch nicht als "verschiedenartige berufliche Aktivitäten" betrachtet werden. Zweitens müsse das Bestehen von "verschiedenartigen beruflichen Aktivitäten" aus der Liste der Berufe hervorgehen. In der Liste der Berufe stehe jedoch, anders als für die sogenannten Doppelberufe (z. B. "Bäcker-Konditor" oder "MetzgerFleischer") der Beruf "Maurer" als einzige berufliche Aktivität. Dies gehe im Übrigen ebenfalls aus dem Gutachten des Verwaltungsrates des IAWM vom

1. Dezember 2008 in Bezug auf den identisch abgefassten Artikel 10 § 1 Nr. 5 des Erlasses vom 19. Dezember 1988 deutlich hervor.

1. Die zweite Abweichungsmöglichkeit sei in Artikel 20 § 1 Nr. 2 Absatz 2 des Erlasses vom 19. Dezember 1988 vorgesehen, der es dem Minister erlaubt, in gewissen Berufen und in bestimmten Fächern die Mindestanforderungen für das Bestehen der Prüfungen abzuändern oder eine Mindestpunktezahl festzusetzen. Auf diese Bestimmung stütze sich anscheinend das ZAWM, das in seinem Schreiben vom 13. Juli 2012 vermerkt, dass die Bestimmung, laut der die Vbis - 96-97d - 10/15

Monografie als Sperrfach bestanden sein müsse, nicht ausgedruckt worden ist, und dass der Kläger in der Monografie 72 von 170 Punkten erzielt hat, was nicht 50 % entspricht. Ein Beschluss des Ministers, eine solche Erfordernis aufzuerlegen, bestehe im vorliegenden Fall jedoch nicht. Sollte ein solcher Beschluss des Ministers dennoch bestehen, sei er nicht anwendbar, weil er nicht der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates vorgelegt wurde und auch nicht im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde. Folglich könne nur die Gesamtpunktezahl in Anwendung von Artikel 20 § 1 Absatz 1 Nr. 2 [man lese : Artikel 20 § 1 Nr. 2 Absatz 1initio] des Erlasses der Exekutive vom 19. Dezember 1988 berücksichtigt werden (281/400) und hätte das IAWM die ursprüngliche Entscheidung des ZAWM vom 26. Juni 2012, und nicht dessen Entscheidung vom 13. Juli 2012, bestätigen müssen; In der Erwägung, dass die beklagte Partei wie folgt antwortet : " Dass die Behauptung, die angefochtene Entscheidung (wonach der Kläger die Meisterprüfung als Maurer nicht bestanden hat), würde dem Kläger «nicht erlauben (sich) als selbständiger Maurer niederzulassen», nicht der Wirklichkeit entspricht; Dass eine bestandene Lehre oder Ausbildung sowie nachgewiesene Betriebsführungskenntnisse ausreichen, um sich als selbständiger Handwerker, in diesem Falle Maurer, niederzulassen. Dass ein Meisterbrief keine condition sine qua non darstellt, um sich als selbständiger Maurer niederzulassen. Dass der Kläger die Prüfung gar im kommenden Juni 2013, insofern er sich bis Januar 2013 dafür anmelden würde, nachholen könnte. [...] Dass die Argumentation des Klägers kein seriöses Mittel darstellt"; In der Erwägung, dass Artikel 20 § 1 des o.a. Erlasses vom 19. Dezember 1988 wie folgt lautet : " Art. 20. § 1. Um die Bewertung zu bestehen, muss der Kandidat :

1. [in] den Kenntnissen in Betriebsführung pro Unterrichtsbereich und in den Fachkenntnissen oder in den integrierten Kenntnissen die Hälfte der Punkte pro Unterrichtsbereich erhalten;
2. in der praktischen Ausbildung insgesamt 60 % der Punkte erzielen und 50 % der Punkte in jeder der beruflichen Aktivitäten, wenn diese verschiedenartig sind, entsprechend der in der Vorschrift vermerkten Liste der Berufe.

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In gewissen Berufen und auf begründetes Gutachten des Instituts hin, kann der Minister in bestimmten Fächern die Mindestanforderungen für das Bestehen der Prüfungen abändern oder eine Mindestpunktezahl festsetzen. [...]"; In der Erwägung, dass die Liste der in der Vorschrift aufgenommenen Berufe nicht erwähnt, der Beruf als Maurer besteht aus "verschiedenartigen" beruflichen Aktivitäten im Sinne vom o.a. Artikel 20 § 1 Nr. 2 Absatz 1; dass im Gegensatz zu dem, was die beklagte Partei behauptet, die Endarbeit und die praktische Arbeit keine "verschiedenartigen beruflichen Aktivitäten" im Sinne der o.a. Bestimmung sind; dass daraus folgt, dass für die Anwendung dieser Bestimmung nicht jeweils mindestens 50 % der Punkte für die Endarbeit und für die praktische Arbeit, sondern nur insgesamt 60 % der Punkte für beide Arbeiten, erfordert werden darf, ohne jeweils eine Mindestanzahl Punkte vorzuschreiben; In der Erwägung, dass es außerdem nicht nachgewiesen wird, der Minister hätte in Anwendung von dem o.a. Artikel 20 § 1 Nr. 2 Absatz 2 eine Regelung festgelegt, um in bestimmten Fächern die Mindestanforderungen für das Bestehen der Prüfungen abzuändern oder eine Mindestpunktezahl festzusetzen; In der Erwägung, dass die in dem Brief des ZAWM vom 13. Juli 2012 enthaltene Entscheidungsbegründung, der Kläger habe die praktische Prüfung nicht bestanden, weil er für die Endarbeit (Monografie) nicht mindestens 50 % der Punkte erreicht hat, Artikel 20 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des o.a. Erlasses vom 19. Dezember 1988 und folglich das Gesetz vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte verletzt; das der Klagegrund begründet ist; In der Erwägung, dass da die Entscheidung des ZAWM vom 26. Juni 2012 nach korrekter Anwendung von Artikel 20 § 1 des Erlasses vom 19. Dezember 1988 rechtmäßig war, deren implizite Rücknahme durch die angefochtene Entscheidung vom 13. Juli 2012 rechtswidrig ist; dass die Nichtigerklärung letztgenannter Entscheidung infolgedessen dazu führt, dass die Entscheidung des ZAWM vom 26. Juni 2012, mit der dem Kläger sein Erfolg bei der Meisterprüfung als Maurer bestätigt wird, völlig wirksam ist; In der Erwägung, dass der Kläger in der Rechtssache A. 206.910/Vbis-97 die Nichtigerklärung der Entscheidung des IAWM vom 5. September 2012, mit der die Entscheidung des ZAWM vom 13. Juli 2012 bestätigt wird, beantragt;

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In der Erwägung, dass die Klage gegen die Entscheidung des IAWM vom 5. September 2012 um die bei der vorstehenden Besprechung der Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache A. 206.841/Vbis-96 erwähnten Gründe unzulässig ist; In der Erwägung, dass der Kläger verlangt, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 7. Juli 1997 über die Veröffentlichung der Entscheide und der Nicht-Annehmbarkeitsbeschlüsse des Staatsrates bei Veröffentlichung der ihn in diesen Rechtssachen betreffenden Entscheide seine Identität nicht bekanntgemacht wird; dass dem Gesuch stattgegeben werden muss,

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ENTSCHEIDET: Artikel 1. Die Rechtssachen A. 206.841/Vbis-96 und A. 206.910/Vbis-97 werden zusammengefügt. Artikel 2. Der Minister für Ausbildung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird aus dem Verfahren entlassen. Artikel 3. Die Entscheidung des ZAWM Eupen vom 13. Juli 2012, mit der die Bewertung der Betriebsleiterausbildung des Klägers als Maurer vom 26. Juni 2012 abgeändert wird, wird für nichtig erklärt. Artikel 4. Die Klagen werden ansonsten abgewiesen. Artikel 5. Bei der Veröffentlichung dieses Entscheids wird die Identität des Klägers nicht bekanntgemacht. Artikel 6. Die Kosten, festgelegt auf 350 Euro, werden zu Lasten des ZAWM in Höhe von 175 Euro (in der Rechtssache A. 206.841/Vbis-96) und zu Lasten der klagenden Partei in Höhe von 175 Euro (in der Rechtssache A. 206.910/Vbis-97) gelegt.

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Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der Kammer Vbis, am siebzehnten Juni zweitausenddreizehn von : Herrn Frau

HANOTIAU, WIAME,

Kammerpräsident, Kanzler.

Der Kanzler

Der Präsident

V. WIAME.

M. HANOTIAU.

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