Conseil d'État de Belgique — Raad van State, 2026-09-16, ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

Conseil d'État de Belgique — Raad van State — ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671 (2026-09-16)

Sommaire (FR) : Arrêt no 267.671 du 16 septembre 2026 Aménagement du territoire, urbanisme, environnement et affaires connexes - Permis d'urbanisme et permis mixtes Décision : Rejet Intervention accordée

--- TEXTE INTÉGRAL DE L'ARRÊT --- STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis DER EINSTWEILIGEN ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEID Nr. 267.671 vom 16. September 2026 A. 248.398/Vbis-333 In der Rechtssache:

1. R. S.,
2. S. S., Wahldomizil bei den Herren Denis BARTH und Cédric ROBINET, Rechtsanwälte, Kapellstraße 26 4720 Kelmis, gegen:
3. die Gemeinde Lontzen, vertreten durch ihr Gemeindekollegium,
4. die Deutschsprachige Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Frau Judith ORBAN und Herrn Martin ORBAN, Rechtsanwälte, Kaperberg 50 4700 Eupen.

Beitretende Partei: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung CONSTRUCTIONS GL, Wahldomizil bei Herrn Guido ZIANS und Frau Andrea HAAS, Rechtsanwälte, Aachener Straße 76 4780 Sankt Vith. -----------------------------------------------------------------------------------------------------I. Gegenstand des Antrags Mit der am 18. Juni 2026 digital eingereichten Klage beantragen die Kläger die Nichtigerklärung und die Aussetzung der „Städtebaugenehmigung vom 31. März 2026 zur Errichtung von zwei Reihenhäusern und zur Schaffung eines Fahrradweges und eines Bürgersteigs – Limburgerstraße 145A und 145B in Lontzen“. ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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II. Verlauf des Verfahrens Mit Beschluss vom 24. Juni 2026 wurde der Verfahrenskalendar festgesetzt und die Rechtssache auf die Sitzung vom 10. September 2026 um 14 Uhr anberaumt. Die Verwaltungsakte, der Schriftsatz mit Anmerkungen der zweiten beklagten Partei und der Beitrittsklage wurden unter Einhaltung des Verfahrenskalendars eingereicht. Herr Andy Jousten, Auditor beim Staatsrat, hat einen Bericht gemäß Artikel 17 § 4 Absatz 2 der Gesetze über den Staatsrat, koordiniert am 12. Januar 1973 erstattet. Der Bericht wurde den Parteien zugestellt. Herr Denis Delvax, Staatsrat, stellvertretender Präsident, hat Bericht erstattet. Frau Gabriele Weisgerber, Rechtsanwältin, die loco die Herren Denis Barth und Cédric Robinet, Rechtsanwälte, für die Kläger erscheint, Frau Bénédicte Hendrickx, Rechtsanwältin, die loco Frau Judith Orban und Herrn Martin Orban, Rechtsanwälte, für die zweite beklagte Partei erscheint, und Herr Guido Zians, der für die beitretende Partei erscheint, wurden angehört. Herr Andy Jousten, Auditor, hat eine mit diesem Entscheid gleichlautende Stellungnahme abgegeben. Die in Titel VI Kapitel II der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Bestimmungen über den Sprachengebrauch wurden angewandt. III. Sachverhalt

1. Am 24. Oktober 2025 reicht die beitretende Partei einen Antrag auf eine Städtebaugenehmigung beim Gemeindekollegium Lontzen ein. Der Genehmigungsantrag betrifft die Errichtung von zwei Reihenhäusern und die Schaffung eines Fahrradwegs sowie eines Bürgersteigs auf einer Parzelle gelegen in Lontzen, Limburger Straße 145A und 145B (Gem. 1, Flur D, Nr. 64K).

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Die geplanten Bauten liegen im Wohngebiet mit ländlichem Charakter in den koordinierten Sektorenplänen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die beklagten Parteien und die beitretende Partei bestreiten nicht, dass die erste klagende Partei Eigentümerin der Parzelle Nr. 64L ist, welche direkt an das vom strittigen Bauvorhaben betroffene Grundstück grenzt. Gleichermaßen wird nicht beanstandet, dass die klagenden Parteien Miteigentümer der Parzelle Nr. 64F sind, auf der sich ein Wohnhaus befindet (Limburger Straße 143), und dass die erste klagende Partei in diesem Haus wohnhaft ist. Die örtlichen Gegebenheiten stellen sich wie folgt dar:

1. Am 28. Oktober 2025 wird der Antrag für vollständig und zulässig erklärt.
2. Vom 5. November bis zum 5. Dezember 2025 wird das Projekt aus folgendem Grund einer öffentlichen Untersuchung unterworfen: „R.IV.4-01 7° [des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung:] Die Anträge auf Städtebaugenehmigung, die in Artikel D.IV.41 genannt werden. In diesem Fall Abänderung des kommunalen Wegenetzes“. Anlässlich dieser öffentlichen Untersuchung reichen die klagenden Parteien jeweils eine Beschwerde ein.
3. Verschiedene beratende Instanzen geben Stellungnahmen zu dem Antrag ab. ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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1. Am 19. Januar 2026 beschließt der Gemeinderat Lontzen, die mit dem Antrag auf Städtebaugenehmigung verbundene Abänderung des kommunalen Wegenetzes gut zu heißen.
2. Am 24. Februar 2026 gibt das Gemeindekollegium Lontzen eine günstige Stellungnahme zu dem Antrag ab.
3. Am 23. März 2026 gibt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch ihren Bevollmächtigten eine bedingt günstige Stellungnahme zu dem Antrag ab.
4. Am 31. März 2026 beschließt das Gemeindekollegium Lontzen, die beantragte Städtebaugenehmigung zu erteilen. Es handelt sich um die angefochtene Entscheidung. IV. Bezeichnung der beklagten Parteien IV.1. Argumente der zweiten beklagten Partei Die zweite beklagte Partei beantragt, aus dem Verfahren entlassen zu werden. Sie unterstreicht, dass die klagenden Parteien lediglich die Gemeinde Lontzen als beklagte Partei identifiziert hätten und dass ihre eigene Rolle im Genehmigungsverfahren sich auf das Abgeben eines nicht bindenden Gutachtens beschränkt habe. Ihres Erachtens steht der Aufwand für die gerichtliche Verteidigung der angefochtenen Entscheidung außer Verhältnis zu dem Nutzen ihrer Einbeziehung in das Verfahren vor dem Staatsrat. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheide Nr. 245.462, vom 17. September 2019 und Nr. 241.762, vom
5. Juni 2018. IV.2. Entscheidung des Staatsrats Die angefochtene Städtebaugenehmigung wurde vom Gemeindekollegium Lontzen erteilt, was die Bezeichnung der Gemeinde Lontzen als erste beklagte Partei rechtfertigt. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft – bzw. ihr Bevollmächtigter - hat eine mit dem Tenor der angefochtenen Entscheidung übereinstimmende Stellungnahme abgegeben. ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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Die Bezeichnung der für Urbanismus und Raumordnung zuständigen Gebietskörperschaft als beklagte Partei, selbst wenn es sich um eine einfache, nicht verbindliche, Stellungnahme handelt, rechtfertigt sich einerseits durch das besondere Gewicht, das der Stellungnahme dieser Gebietskörperschaft – bzw. ihrer Regierung oder ihrer Verwaltung für Urbanismus und Raumordnung – im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zukommt. Andererseits erklärt sie sich durch den Mehrwert, den ihre Teilnahme am Verfahren vor dem Staatsrat darstellt, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens. Die von der zweiten beklagten Partei zitierten Entscheide Nr. 245.462, vom 17. September 2019 und Nr. 241.762, vom 12. Juni 2018 widersprechen dieser Auffassung nicht, da in diesen Fällen die Stellungnahmen des beauftragten Beamten der Wallonischen Region nicht mit dem Tenor der angefochtenen Entscheidungen übereinstimmten. Aus den vorangehenden Gründen ist die zweite beklagte Partei nicht aus dem Verfahren zu entlassen. V. Beitritt Dem von der GmbH Constructions GL eingereichten Beitrittsantrag wird stattgegeben. VI. Aussetzungsbedingungen Gemäß Artikel 17 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat kann die Aussetzung der Ausführung nur unter der zweifachen Bedingung angeordnet werden, dass die Sache zu dringend ist, um in einem Nichtigkeitsverfahren behandelt zu werden, und dass mindestens ein triftiger Grund geltend gemacht wird, der dem ersten Anschein nach die Erklärung der Nichtigkeit des Akts oder der Verordnung rechtfertigen kann. VII. Dringlichkeit VII.1. Argumente der klagenden Parteien Die klagenden Parteien sind der Ansicht, dass das strittige Projekt sich nicht in seine Umgebung einfüge, weil seine Höhe die der umliegenden Gebäude deutlich überschreite. Sie erklären, dass die geplante Firsthöhe des genehmigten Gebäudes rund 9,00 Meter betrage, wohingegen die beiden angrenzenden Bungalows ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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– darunter auch ihr eigener – nur eine Höhe von circa 5,35 und 7,00 Metern aufwiesen (Limburger Straße 143 und 147). Sie fügen hinzu, dass die Firsthöhe des geplanten Gebäudes somit weit über der Mittelhöhe der beiden Bungalows von circa 6,18 Metern liege und daher nicht mit den städtebaulichen Bestimmungen vereinbar sei. Sie verweisen diesbezüglich auf die Darlegung ihrer Klagegründe. Ihres Erachtens werde der strittige Bau zu einem Wertverlust der umliegenden Gebäude führen. Auch sind sie der Ansicht, dass eine dichtere Besiedlung zu mehr Unannehmlichkeiten für die Nachbarschaft führe, darunter mehr Lärm durch leistungsstärkere Wärmepumpen und mehr Lichtverschmutzung. Die klagenden Parteien machen ebenfalls geltend, dass der geplante Bau die gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle Nr. 64L einschränke. Nach ihrer Auffassung habe die unmittelbare Nähe zwischen dieser Parzelle und dem Bauvorhaben zwangsläufig Auswirkungen auf die „räumliche Wirkung“, die „Abstandssituation“, die Belichtung und die mögliche Nutzung der Parzelle Nr. 64L. Schlussendlich unterstreichen sie, dass ein errichteter Bau erfahrungsgemäß nicht mehr zurückgebaut werde, sodass eine Nichtigkeitserklärung zu spät käme und die Aussetzung der Ausführung der Genehmigung erforderlich sei, um das Bauprojekt auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und irreversible tatsächliche Veränderungen zu vermeiden. VII.2. Argumente der zweiten beklagten Partei Laut der zweiten beklagten Partei gehe aus der Antragschrift nicht hervor, dass die klagenden Parteien sich proaktiv darüber informiert hätten, ob und wann die strittige Städtebaugenehmigung umgesetzt werde. Ihres Erachtens sei Aussetzungsverfahren somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass die klagenden Parteien nicht in concreto bewiesen, dass das Bauvorhaben angesichts seiner Lage in einer Bauzone zu einer inakzeptablen Veränderung ihres Lebensrahmens oder ihrer Lebensqualität führe.

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VII.3. Argumente der beitretenden Partei Die beitretende Partei vertritt die Ansicht, dass die klagenden Parteien die Dringlichkeit der Sache nicht hinreichend nachwiesen, da sie keine konkreten Angaben zu einem unmittelbar bevorstehenden Baubeginn machten, den angeführten Wertverlust nicht belegten, die von ihnen befürchteten Unannehmlichkeiten hypothetisch blieben und keine konkretisierte Beeinträchtigung der Parzelle Nr. 64L bewiesen werde. Hilfsweise beantragt die beitretende Partei eine Interessenabwägung zwischen den Folgen einer Aussetzung der Ausführung der angefochtenen Entscheidung und sämtlichen anderen betroffenen Interessen. Diesbezüglich macht sie ihre eigenen mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Interessen, sowie das aus der Anlage des Fahrradwegs und des Bürgersteigs resultierende Interesse geltend. Ihres Erachtens stünden demgegenüber nicht objektivierte und weitgehend hypothetische Nachteile der klagenden Parteien. VII.4. Entscheidung des Staatsrats Laut Artikel 17 § 1 Abs. 3 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat kann die Aussetzung der Ausführung eines Verwaltungsakts nur dann angeordnet werden, wenn eine Dringlichkeit besteht, die mit der Behandlung der Sache im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens unvereinbar ist. Die Dringlichkeit setzt zum einen voraus, dass die klagende Partei durch die sofortige Ausführung der angefochtenen Entscheidung einen Nachteil von einer gewissen Schwere erleidet, und zum anderen, dass der normale Verlauf des Verfahrens zum Grunde es nicht ermöglicht, diesen Nachteil durch einen Nichtigkeitsentscheid wirksam zu verhindern. Die Bedingung der Dringlichkeit weist somit sowohl einen zeitlichen als auch einen materiellen Aspekt auf: der befürchtete Nachteil muss durch eine hinreichende zeitliche Nähe und eine hinreichende Schwere gekennzeichnet sein. Die Annahme der Dringlichkeit der Sache lässt sich nicht allein darauf stützen, dass eine Entscheidung zum Grunde erst zu einem mehr oder weniger weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ergehen wird. Die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens und die umfassende Wahrnehmung der den Parteien zustehenden Verfahrensrechte setzen nämlich zwangsläufig eine gewisse Dauer des Verfahrens voraus. Die Dringlichkeit kann nur dann anerkannt werden, wenn die klagende Partei nachweist, dass die Ausführung der angefochtenen Entscheidung ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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Nachteile von hinreichender Schwere mit sich bringen würde, deren Eintritt nicht bis zum Ausgang des Verfahrens zum Grunde hingenommen werden kann. Bei der Beurteilung der Schwere der geltend gemachten Nachteile sind die spezifischen Merkmale des Projekts und seines Standorts in Betracht zu nehmen. Berücksichtigt werden können nur Umstände, die hinreichend schwerwiegende Auswirkungen auf die persönliche Situation der klagenden Partei haben. Die nachzuweisenden schwerwiegenden Nachteile dürfen nicht mit der Ernsthaftigkeit der Klagegründe verwechselt werden, da es sich um zwei unterschiedliche Bedingungen für die Aussetzung der Ausführung eines Verwaltungsakts handelt, die kumulativ erfüllt sein müssen. Selbst wenn die angefochtene Entscheidung die in der Klageschrift geltend gemachten Rechtswidrigkeiten aufweisen sollte, ist die Bedingung der Dringlichkeit unabhängig von den Klagegründen zu prüfen und setzt den Nachweis voraus, dass die schädlichen Folgen dieser Rechtswidrigkeiten ausgesetzt werden müssen. Gemäß Artikel 17 § 2 Abs. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat umfassen „Anträge auf Aussetzung […] eine Darlegung des Sachverhalts, der gemäß seinem Verfasser die zur Unterstützung des betreffenden Antrags geltend gemachte Dringlichkeit rechtfertigt“. Die Beweislast für die Dringlichkeit liegt somit bei der klagenden Partei. Es obliegt ihr, ab initio und in concreto in ihrem Antrag die Umstände darzulegen, die die Dringlichkeit rechtfertigen, wobei nach der Einreichung des Aussetzungsantrags vorgebrachte Umstände vom Staatsrat nicht berücksichtigt werden können. Die Darlegung der Dringlichkeit darf sich weder auf theoretische Ausführungen beschränken noch lediglich auf Präzedenzfälle verweisen oder nur aus allgemeinen Erwägungen bestehen, sondern muss präzise Tatsachen enthalten, anhand deren sich die konkreten Risiken beurteilen lassen, die die sofortige Ausführung der angefochtenen Entscheidung für die klagende Partei mit sich bringen könnte. Das strittige Bauvorhaben besteht hauptsächlich in der Errichtung von zwei Reihenhäusern mit jeweils drei Etagen, einer Garage und einer Terrasse. Das geplante Hauptvolumen weist eine Breite von 16,00 Metern, eine Tiefe von 9,70 Metern und eine Firsthöhe von 9,00 Metern auf, die nach Angaben der klagenden Parteien die Höhe der direkt benachbarten Gebäude (Limburger Straße 143 und 147) sowie deren Mittelhöhe überschreitet. Der Abstand des Hauptvolumens zu den angrenzenden Parzellen – darunter die Parzelle Nr. 64L – beträgt 3,00 Meter. Zwischen dem Wohnhaus der klagenden Parteien (Limburger Straße 143) und dem strittigen Bauprojekt besteht laut der angefochtenen Genehmigung ein Abstand von ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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circa 12,00 Metern. Aus den Plänen des Städtebauantrags geht außerdem hervor, dass beide Reihenhäuser mit Wärmepumpen ausgerüstet werden sollen. Die vom Bauvorhaben betroffene Parzelle liegt im Wohngebiet mit ländlichem Charakter in den koordinierten Sektorenplänen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In einer solchen Zone haben Anlieger keinen Anspruch darauf, dass benachbarte Grundstücke in ihrem bisherigen Zustand erhalten bleiben. Die Ausweisung als Wohngebiet mit ländlichem Charakter erlaubt es nämlich, ein Bauwerk zu errichten, zu vergrößern oder umzugestalten. In einem solchen Gebiet ist es somit nicht garantiert, dass eine anliegende klagende Partei die Vorteile, von denen sie derzeit nach eigenen Angaben profitiert, auf unbegrenzte Zeit beibehalten kann. Daher erreicht nicht jede Beeinträchtigung des bestehenden Umfelds für die direkten Nachbarn eines Bauvorhabens zwangsläufig den hinreichenden Schweregrad, um die Aussetzung der Ausführung einer Genehmigung zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass das genehmigte Gebäude architektonische Unterschiede zu seinem bebauten Umfeld aufweist, insbesondere im Hinblick auf seine Höhe, lässt als solche weder auf eine mangelnde architektonische Integration noch auf einen Bruch mit dem bestehenden baulichen Gefüge schließen und stellt für sich genommen keinen schwerwiegenden Nachteil für die benachbarten klagenden Parteien dar. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Höhe der strittigen Reihenhäuser nach Auffassung der klagenden Parteien nicht mit den anwendbaren städtebaulichen Bestimmungen vereinbar sei. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen sollte – was im Rahmen der Untersuchung der Klagegründe zu überprüfen ist – entbindet dies die klagenden Parteien nicht von der Pflicht, in concreto die Art und Schwere der daraus für sie persönlich resultierenden Konsequenzen darzulegen. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Befürchtung, die Errichtung des geplanten Gebäudes könne zu einer Wertminderung ihrer Immobilien führen, ist rein hypothetisch. Die klagenden Parteien geben nämlich weder an, ihr (Mit-)Eigentum während der Dauer des Nichtigkeitsverfahrens veräußern zu wollen, noch legen sie Informationen oder Unterlagen vor, anhand deren das tatsächliche Bestehen und das Ausmaß des von ihnen angeführten finanziellen Schadens hinreichend festgestellt werden könnten. Im Übrigen ist ohnehin festzustellen, dass eine mögliche Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der klagenden Parteien grundsätzlich als reparabel anzusehen ist, da der etwaige Schaden im Wege des zivilrechtlichen Schadensersatzes oder durch die Gewährung einer Entschädigungsleistung ECLI:BE:RVSCE:2026:ARR.267.671

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ausgeglichen werden könnte. Ein solcher finanzieller Schaden kann die Aussetzung der Ausführung der angefochtenen Entscheidung daher nicht begründen. Die Unannehmlichkeiten, die laut den klagenden Parteien durch die Umsetzung des Bauvorhabens für die Nachbarschaft entstehen würden, sind nicht konkret belegt. Angesichts der äußerst allgemein formulierten Darlegung der klagenden Parteien und der vorangehend beschriebenen Eigenschaften des strittigen Gebäudes ist nicht ersichtlich, inwiefern es – mitsamt der beiden vorgesehenen Wärmepumpen – zu einer Lärm- oder Lichtbelästigung führen könnte, die über die üblichen Nachteile des Zusammenlebens in einem Wohngebiet mit ländlichem Charakter hinausgeht. Ebenso beschränken sich die klagenden Parteien darauf, die Auswirkungen aufzuzählen, die das strittige Projekt ihrer Auffassung nach auf die Parzelle Nr. 64L sowie auf deren gegenwärtige und künftige Nutzungsmöglichkeiten haben werde („Auswirkung auf die räumliche Wirkung“, „Abstandssituation“, Belichtung, mögliche Nutzung). Mangels näherer Angaben zur derzeitigen Nutzung der Parzelle sowie präziser und konkreter Darlegungen oder Belege zu den befürchteten Auswirkungen und ihrer Schwere lässt sich jedoch nicht feststellen, dass den klagenden Parteien daraus ein schwerwiegender Nachteil erwachsen würde, der sich von den gewöhnlichen Folgen der Bebauung eines benachbarten Grundstücks im Wohngebiet mit ländlichem Charakter unterscheidet. Soweit sie sich auf eine Beeinträchtigung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks berufen, bleibt der geltend gemachte Nachteil zudem rein hypothetischer Natur, da sie weder angeben noch a fortiori nachweisen, dass sie hinsichtlich der besagten Parzelle ein aktuelles und hinreichend konkretes Bau- oder Nutzungsvorhaben verfolgen. Diese Unannehmlichkeiten und Auswirkungen vermögen daher die Aussetzung der Ausführung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr für die zweite klagende Partei, da sie nicht in dem in der Limburger Straße 143 gelegenen Haus, sondern anderenorts wohnhaft ist und zudem nicht geltend macht, Eigentümerin der Parzelle Nr. 64L zu sein, sodass die befürchteten Nachteile sie nur in geringerem Maße betreffen oder ihrer persönlichen Situation sogar gänzlich fremd erscheinen. Angesichts der Bestimmungen des Buches VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung ist die Behauptung der klagenden Parteien, der Bau würde im Falle einer Nichtigkeitserklärung nicht mehr zurückgebaut, zum jetzigen Zeitpunkt – zumindest aus rechtlicher Sicht – rein hypothetisch.

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Ohnehin kann die Aussetzung einer Genehmigung nicht allein durch die Befürchtung begründet werden, dass Schwierigkeiten bei der Wiederinstandsetzung der Örtlichkeiten entstehen könnten, insofern nicht bewiesen ist, dass die Umsetzung des Projekts als solche schwerwiegenden Nachteile verursacht. Da die klagenden Parteien einen solchen Beweis im vorliegenden Fall nicht erbringen, kann der alleinige Umstand, dass sich ein späterer Rückbau in der Praxis möglicherweise als schwierig oder wenig wahrscheinlich erweisen könnte, die Aussetzung der Ausführung des angefochtenen Rechtsakts nicht rechtfertigen. Aus den vorangehenden Erwägungen geht hervor, dass die hinreichende Schwere der angeführten Nachteile und somit die Dringlichkeit der Sache nicht erwiesen ist. VIII. Schlussfolgerung Deshalb ist eine der zwei Bedingungen, die Artikel 17 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat voraussetzt, damit die Aussetzung der Ausführung der beanstandeten Entscheidung befohlen werden kann, nicht erfüllt.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER STAATSRAT:

Artikel 1. Der von die GmbH Constructions GL eingereichte Beitrittsantrag wird genehmigt. Artikel 2. Der Aussetzungsantrag wird abgewiesen. Artikel 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

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Verkündet am 16. September 2026 durch den Staatsrat, Kammer Vbis, die sich wie folgt zusammensetzte: Denis Delvax, Vanessa Wiame,

Staatsrat, stellvertretender Präsident, Greffier.

Die Greffier,

Der stell. Präsident,

Vanessa Wiame

Denis Delvax

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