Conseil d'État de Belgique — Raad van State, 2014-09-25, ECLI:BE:RVSCE:2014:ARR.228.542

Décision officielle commentée

„ [...] que la production de la centrale dépend des conditions climatiques et du degré d'humidité des matériaux; que la centrale pourra donc être appelée à fournir une production importante sur de courtes périodes, ce qui justifie la capacité nominale maximale de l'installation (160 t/h); qu'il y a lieu de limiter la capacité de production annuelle maximale autorisée à 70.000 tonnes; [...]“; In der Erwägung, dass der angefochtene Rechtsakt Bedingungen hinsichtlich der maximalen Emissionswerte vorschreibt, die die ganze Zeit, also auch während der Produktionsspitzen, eingehalten werden müssen (Artikel 5 Punkt 21 A. „Conditions d'exploitation imposées par l'Agence wallonne de l'Air et du Climat“; Artikel 8 §§ 2 und 3; Artikel 10 § 1 Absatz 2); dass eine Kontrolle dieser maximalen Emissionswerte vorgesehen ist (Artikel 5 Punkt 21 Artikel 15 bis 19); In der Erwägung, dass die Kläger nicht erklären, inwiefern diese maximalen Emissionswerte kritisierbar wären; In der Erwägung, dass der zweite Teil dieses Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem dritten Teil geltend machen, dass die Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit unvollständig sei; dass sie an die Forderungen des Artikels D.66 § 1 des Umweltgesetzbuches erinnern; dass sie der Auffassung sind, dass es in Anbetracht der Bemerkungen, die sie in ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2011 formuliert hätten, offensichtlich sei, dass die Bewertungsnotiz nicht korrekt ausgefüllt ist; dass sie behaupten, dass die von ihnen vorgebrachten Überlegungen und Unterlagen bezüglich des LKW-Verkehrs und der Feinstaubbelastung den Minister dazu hätten bringen müssen, zusätzliche Informationen sowie Belege darüber anzufordern; In der Erwägung, dass der Antrag auf Globalgenehmigung, der als Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit gilt, eine detaillierte Beschreibung des Projekts enthält; In der Erwägung, dass mögliche Mängel in der Bewertungsnotiz nicht notwendigerweise die Nichtigkeit der Genehmigung mit sich bringen, da es sich um ein Element unter anderen handelt, mit denen die Behörde in Kenntnis der Sachlage eine Entscheidung wird treffen können; In der Erwägung, dass der Minister im vorliegenden Fall über zahlreiche im angefochtenen Rechtsakt erwähnte Gutachten verschiedener Behörden verfügte, sodass er in Kenntnis der Sachlage hat entscheiden können; dass aus dem ersten Teil Vbis - 122-123d - 10/20

des ersten Klagegrunds hervorgeht, dass der Minister zu Recht die tatsächliche – und erlaubte - Höchstproduktion und nicht die theoretische Produktion in Betracht genommen hat; In der Erwägung, dass der dritte Teil des Klagegrunds nicht begründet ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem vierten Teil die Begründung der strittigen Genehmigung kritisieren, die unzureichend sei; dass in dieser Begründung auf zahlreiche von ihnen formulierte Fragen und Einwände nicht geantwortet werde; dass sie behaupten, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliege; dass im strittigen Rechtsakt auf ihr Reklamationsschreiben vom 18. Oktober 2011 nur sehr teilweise geantwortet werde, insbesondere was die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung betrifft; dass sie meinen, dass weder die verschiedenen Gutachten noch die Motivierung der strittigen Genehmigung sich ernsthaft mit diesen Themen auseinandergesetzt hätten, die Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung und nicht bloß einer Bewertungsnotiz über die Umweltverträglichkeit sein sollten; dass sie ebenfalls der Meinung sind, dass auf die Anmerkungen des Experten KOCH, die aufgrund des Vorsorgeprinzips ernsthaft hätten untersucht werden müssen, nicht eingegangen worden sei; dass sie zwar zugeben, dass die Behörde nicht dazu verpflichtet sei, auf alle Einwände einzugehen; dass sie dennoch der Meinung sind, dass im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung die Behörde es tun sollte, da es sich um wichtige Fragen handele; In der Erwägung, dass die Regelung über die eingestuften Anlagen auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen auf dem ersten Blick entgegengesetzten Interessen, d.h. denjenigen des Unternehmers und der Anlieger, beruht; dass sie nicht darauf abzielt, die Betreibung aller Einrichtungen zu verbieten, die den Anliegern Belästigungen verursachen könnten; dass die von der Behörde erwartete Haltung nicht darin besteht, unbedingt alle Risiken auszuschließen, sondern diese auf annehmbare Höhen zu bringen; dass die Verwaltung in diesem Punkt eine Ermessensbefugnis ausübt; dass es somit, ausgenommen im Fall des offensichtlichen Beurteilungsfehlers, dem über Zuständigkeitsüberschreitungen entscheidenden Richter nicht zukommt, darüber zu urteilen, ob die für die Betreibung getroffenen Vorsichtsmaßnahmen ausreichend sind, um angesichts des Standorts der Anlagen jede Unfall- oder Belästigungsgefahr vorzubeugen; dass da die Genehmigung notwendigerweise teilweise prospektiv ist und da die Techniken ständig wechseln, die Behörde im Übrigen immerhin strengere Bedingungen im Laufe der Betriebs festlegen kann; dass daraus folgt, dass der Staatsrat, außer wenn die Betriebsbedingungen in einem besonderen Text vorgeschrieben werden, die Behörde nur rügen kann, wenn diese Bedingungen offensichtlich unzureichend sind; Vbis - 122-123d - 11/20

In der Erwägung, dass da es dem Staatsrat nicht zusteht, die Beurteilung der Genehmigungsbehörde durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, er nur der Frage nachgehen kann, ob die Betriebsrisiken richtig beurteilt worden sind und ob die Bedingungen, denen die Genehmigung unterliegt, auf ein annehmbares Niveau festgelegt worden sind; In der Erwägung, dass es hinsichtlich der formellen Begründungspflicht zu erinnern ist, dass die Verwaltungsbehörde nicht dazu verpflichtet ist, auf jede der im Rahmen der öffentlichen Untersuchung oder in einer Abänderungsklage geäußerten Einwände zu antworten; dass es genügt, dass sie im Allgemeinen auf die Oppositionsgründe eingeht und die faktischen und juristischen Gründe angibt, aus denen sie darüber befunden hat; dass es tatsächlich in der Praxis unmöglich ist, von dem Urheber der endgültigen Entscheidung zu verlangen, dass er alle Aspekte des Antrags und alle Einwandsgründe ausführlich darlegt; In der Erwägung, dass die Globalgenehmigung eine ausführliche Beurteilung der verschiedenen Umweltbelästigungen enthält, die das Projekt bewirken kann, und zwar Lärmbelästigung, Brandgefahr, Luftverschmutzung, Abfallverwaltung, Wasserverschmutzung und Verkehr; dass der angefochtene Rechtsakt für jeden dieser Bereiche erklärt, inwiefern die durch das Projekt verursachten Umweltbelästigungen in akzeptablen Grenzen bleiben und der Erteilung der Genehmigung nicht entgegenstehen; dass die beklagte Partei sich dabei auf die Gutachten verschiedener Verwaltungen, die alle günstig oder bedingt günstig sind, stützt; In der Erwägung, außerdem, dass der angefochtene Rechtsakt in seinem Artikel 5 mehrere Bedingungen in Sachen Staubemissionen, Abfallverwaltung und Vorbeugung von Brandgefahr auferlegt; dass auch die Betriebszeiten sowie die Zeitspanne für den LKW-Verkehr darin festgelegt werden; dass er im Gegensatz zu der vorhergehenden Genehmigung ebenfalls eine ausdrückliche Beschränkung der Produktion auf 70.000 Tonnen im Jahr enthält, was auf eine der Bemerkungen der Kläger in ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2011 eingeht; In der Erwägung, dass die Kläger der beklagten Partei vorwerfen, die o.a. Bedingungen nähmen nicht in Betracht, dass die so beschränkte Produktion auf geringe Zeiträume konzentriert sein werde, während denen die Umweltbelästigungen bedeuten steigen würden; In der Erwägung, dass die auferlegten Höchstwerte in Sachen Staub(Artikel 5 Punkt 24, Artikel 8) und Gasemissionen (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 9-10) Vbis - 122-123d - 12/20

sowie Betriebszeiten und LKW-Verkehrszeiten (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 24) zu jedem Zeitpunkt, also auch während der Produktionsspitzen, anwendbar sind; In der Erwägung, dass der strittige Erlass Kontrollen der Geruchsbelästigungen (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 13 und folgende) und der Staubemissionen (Artikel 5 Punkt 24, Artikel 15 und folgende) vorschreibt; In der Erwägung, dass der vierte Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen das dem Ministerialerlass vom 28. Dezember 2004 beigefügte Städtebau- und Umweltlastenheft, einen Verstoß gegen Artikel 40 des Programmdekrets vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in Sachen regionale Steuern, Finanzen und Schuld, Organisation der Energiemärkte, Umwelt, Landwirtschaft, lokale und untergeordnete Behörden, Erbe und Wohnungswesen sowie öffentlichen Dienstes, einen Verstoß gegen die Prinzipien der guten Verwaltung und gegen das Vorsorgeprinzip, einen Verstoß gegen das Gesetz vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte und gegen die inhaltliche Begründungspflicht, illegale Bedingungen, einen Verstoß gegen Artikel 123 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGRSEE), eine Kompetenzüberschreitung, sowie einen Verstoß gegen den Erlass der Wallonischen Regierung vom 29. November 2007 zur Festlegung der gesamten Bedingungen in Bezug auf die Anlagen für den Vertrieb von flüssigen Kohlwasserstoffen mit einem Flammpunkt von über 55°C bis 100°C für Motorfahrzeuge zu gewerblichen Zwecken außer dem Verkauf an die Öffentlichkeit, wie z. B. die Verteilung von Kohlwasserstoffen zwecks der Versorgung einer durch den Betrieb selbst verwalteten Fahrzeugflotte oder auf eigene Rechnung, wobei diese Anlagen maximal zwei Zapfhähne haben und soweit die Kapazität des Lagers für flüssige Kohlenwasserstoffe bei mindestens 3.000 Litern und unter 25.000 Litern liegt, geltend machen; In der Erwägung, dass die Kläger in einem ersten Teil die Verletzung von Artikel 31bis § 5 des WGRSEE geltend machen; dass sie hervorheben, dass der beauftragte Beamte und der technische Beamte in ihrem zusammenfassenden Bericht die Ablehnung der beantragten Globalgenehmigung empfohlen hätten, unter anderem weil das Projekt auf verschiedenen wichtigen Punkten von den Zielsetzungen des Städtebau- und Umweltlastenheftes „Kaiserbaracke“ abweiche, namentlich was die Art der geplanten Tätigkeit und die Höhe der Gebäude betreffe; dass sie sich auf den durch Artikel 40 des o.g. Programmdekrets vom 18. Dezember 2003 eingefügten Artikel 31bis § 5 des WGRSEE berufen, der wie folgt lautet: Vbis - 122-123d - 13/20

„ Art. 31bis. [...] § 5. Jede Abänderung, die die allgemeinen Zielsetzungen für die in Paragraph 2, Absatz 2, 2°, erwähnte Erschließung des Gebiets beeinträchtigt, erfordert die Revision des Städtebau- und Umweltlastenhefts. Sie wird von dem in Paragraph 3 erwähnten Antragsteller, der Region oder jeglicher anderen betroffenen Person eingereicht. Die Bestimmungen bezüglich der Genehmigung des Städtebau- und Umweltlastenhefts sind auf deren Revision anwendbar. Wenn die Revision auf Initiative einer anderen Person als von dem in Paragraph 3 erwähnten Antragsteller beantragt wird, holt die Regierung die Stellungnahme des in Paragraph 3 erwähnten Antragstellers über die geplante Abänderung ein. Eine Abschrift des Beschlusses wird von dem beauftragten Beamten des Außendiensts unter Beifügung des abgeänderten Städtebau- und Umweltlastenhefts an die Inhaber von Städtebau-, Umwelt- oder Globalgenehmigungen übermittelt“; dass sie noch betonen, Artikel 31bis des WGRSEE sei zwar durch Artikel 52 des Programmdekrets vom 3. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung außer Kraft gesetzt worden, jedoch habe diese Außerkraftsetzung keine Rückwirkung, sodass das durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. Dezember 2004 gutgeheißene Städtebau- und Umweltlastenheft deshalb weiterhin anwendbar sei; dass die Globalgenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen, da das Projekt gegen die allgemeinen Zielsetzungen des Städtebauund Umweltlastenhefts „Kaiserbaracke“ verstoße, und letzteres einer vorherigen Revision nicht unterworfen worden sei; In der Erwägung, dass Artikel 31bis § 5 des WGRSEE, in seiner damals geltenden Fassung, die Abänderungen des Städtebau- und Umweltlastenhefts betrifft, die die allgemeinen Zielsetzungen für die in Paragraph 2 Absatz 2 Nr. 2 desselben Artikels erwähnte Erschließung des Gebiets beeinträchtigen; dass diese Bestimmung von Artikel 31bis § 5 nicht die Erteilung von Genehmigungen betrifft, die von den allgemeinen Zielsetzungen des Städtebau- und Umweltlastenhefts abweichen; dass die angefochtene Genehmigung keine Abänderung des Städtebau- und Umweltlastenhefts darstellt, sondern höchstens davon abweicht, da dieses Heft „eine Unterlage zur Orientierung, Verwaltung und Programmierung der Erschließung eines erwähnten Gewerbegebiets“ ist (Artikel 31bis § 2); In der Erwägung, dass der erste Teil dieses Klagegrundes nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem zweiten Teil einen Verstoß gegen das Städtebau- und Umweltlastenheft sowie gegen die formelle und inhaltliche Begründungspflicht geltend machen; dass sie der Meinung sind, der Minister dürfe zwar von den Schlussfolgerungen des zusammenfassenden Berichts abweichen, er müsse jedoch dann seine Entscheidung, vom zusammenfassenden Bericht abzuweichen, faktisch und rechtlich besonders begründen; dass sie behaupten, dass Vbis - 122-123d - 14/20

das Städtebau- und Umweltlastenheft hauptsächlich die Einpflanzung von Betrieben aus der Holz- und Lebensmittelbranche vorsehe; dass sie feststellen, das strittige Projekt sei keineswegs mit diesen Sektoren vereinbar, sondern stehe eher im Widerspruch zu Tätigkeiten im Lebensmittelbereich; auch sei nicht erklärt, inwiefern das Projekt mit dem Nachhaltigkeitsprinzip vereinbar sein könnte; dass was die Höhe der Bauten betrifft, diese bei weitem die Richtlinien überschreite: dass indem der Minister erfordert, der Schornstein müsse mindestens 30 Meter hoch sein, um negative Umwelteinflüsse zu vermeiden, er offensichtlich die schädlichen Umwelteinflüsse einräume, während das grundlegende Problem die Präsenz der besagten Tätigkeit vor Ort sei, die ja sicherlich keine Abweichung von den allgemeinen Zielsetzungen des Städtebau- und Umweltlastenhefts rechtfertigen könne; dass sie hervorheben, dass in städtebaulicher Hinsicht lapidar behauptet werde, dass die Höhe des Schornsteins das Landschaftsbild nicht beeinträchtige, obwohl die Verwaltung im zusammenfassenden Bericht bei einem zu dem Zeitpunkt nur 25 Meter hohen Schornstein zum gegenteiligen Schluss gekommen worden sei; dass sie der Ansicht sind, der angefochtene Akt umfasse diesbezüglich keinerlei konkrete und faktische Begründung, sodass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu einer formellen Begründung der Entscheidung vorliege; dass sie weiter behaupten, Abweichungen von Regeln oder Richtlinien könnten nur ausnahmsweise akzeptiert werden, da die Regel der Grundsatz bleibe; In der Erwägung, dass laut Artikel 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2004 zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Malmedy-Sankt Vith zwecks der Eintragung eines industriellen Gewerbegebiets in Amblève (Recht) in Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebiets Kaiserbaracke (Karte 56/2N) die „unter der Abkürzung «*S20» vermerkte zusätzliche Vorschrift [...] in dem durch den vorliegenden Erlass in den Plan eingetragenen industriellen Gewerbegebiet Anwendung [findet]: „‘In dem unter der Abkürzung *S 20 vermerkten industriellen Gewerbegebiet darf nur die Ansiedlung von Großunternehmen und von Unternehmen, die mit dem Holzsektor oder der Land- und Ernährungswirtschaft verbunden sind, zugelassen werden’"; dass das Gewerbegebiet Kaiserbaracke infolgedessen nicht „hauptsächlich“ zur Einpflanzung von Betrieben aus der Holz- und Lebensmittelbranche bestimmt ist; In der Erwägung, dass das Städtebau- und Umweltlastenheft, das keinen Verordnungscharakter hat, nicht von dem Sektorenplan, der wohl einen Verordnungscharakter hat, abweichen darf; dass wie aus der Entscheidung in erster Instanz des technischen Beamten und des beauftragten Beamten vom 25. August 2011, sowie aus der Erklärung des Ministers, auf die diese Beamten in ihrer Entscheidung hinweisen, hervorgeht, eine Asphaltsplittzentrale ein „Großunternehmen“ ist; Vbis - 122-123d - 15/20

In der Erwägung, dass der angefochtene Erlass wie folgt lautet: „ [...] Considérant que le projet, au vu du type de production, du niveau de mécanisation, du volume de production et des bâtiments et infrastructures requis, est compatible avec la destination de la zone d'activité économique industrielle telle que fixée par l'article 30bis du CWATUPE; que de même, en tant qu'entreprise de grandes dimensions, il correspond à la prescription complémentaire «S.20» du plan de secteur; Considérant de surcroît que le Cahier de Charges urbanistique et environnemental annexé à l'arrêté du 28 décembre 2004 précise notamment que «La zone a également la vocation d'accueillir des bâtiments industriels de grandes dimensions ou liées à la filière bois ou à l'agro-alimentaire»; que le même document précise que «les activités industrielles de grande[s] dimensions et/ou liées à la filière bois qui s'implanteront sur le site seront guidées par la logique du développement durable»; Considérant que la demanderesse s'engage à rencontrer les objectifs de synergie entre les entreprises présente[s] sur le site (unité de cogénération, production de pellets) tels que prônés dans le Cahier de Charges urbanistique et environnemental; Considérant que les plans joints à la demande démontre[nt] que le bâtiment est entièrement enveloppé (bardage); que le confinement permet de limiter significativement les éventuelles nuisances sonores et olfactives; que les installations seront de ton neutre afin de se fondre dans le paysage; [...]“; In der Erwägung, dass diese Begründung sowohl faktisch als auch rechtlich richtig ist; dass sie zutreffend ist; In der Erwägung, dass, was die Höhe der Bauten angeht, die die im Städtebau- und Umweltlastenheft festgelegte maximale Höhe überschreitet, festzustellen ist, dass der Schornstein, das Silo und der Förderturm die von diesem Heft zugelassene Höhe von 15 Meter überschreiten; In der Erwägung, dass eine Globalgenehmigung von den Vorschriften eines Städtebau- und Umweltlastenheftes, das keinen Verordnungscharakter hat, mittels einer ausreichenden Begründung abweichen darf; dass der angefochtene Erlass diesbezüglich wie folgt begründet wird (Seite 10): „ [...] Considérant qu'afin d'épouser au maximum le terrain naturel tout en ayant des pentes acceptables pour l'exploitation, la solution retenue crée 2 plates-formes distinctes séparées par un mur de soutènement; que la dénivelée entre les 2 plateaux est d'environ 3 mètres; [...]

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Considérant que la centrale et toutes les installations annexes sont situées sur le plateau inférieur; [...] Considérant que l'avantage principal de cette solution est de limiter au maximum l'impact visuel en positionnant les installations culminantes sur le plateau le plus bas et de réserver le plateau supérieur au stockage des matières premières (granulats et sable); que la centrale est abaissée de plus de 3 mètres par rapport à la situation initiale; que le remblai s'en trouve également limité et l'intégration paysagère se voit donc améliorée; [...] Considérant que le site est ponctué d'éléments verticaux dépassant la hauteur maximale visée dans le Cahier de Charges urbanistique et environnemental; qu'en l'espèce, la cheminée est dimensionnée en vue d'une efficacité optimale; que la diminution de la hauteur n'est pas envisageable au risque de compromettre son fonctionnement; qu'à elle seule, la cheminée n'est pas de nature à compromettre les lignes de force du paysage; [page 18] [...]“; In der Erwägung, dass der Erlass hinsichtlich der Höhe der Gebäude genügend begründet ist; In der Erwägung, dass der zweite Teil des zweiten Klagegrundes nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem dritten Teil vortragen, die Bedingung in Bezug auf das Anlegen "einer zusätzlichen Grünzone von mehr oder weniger 800 m² beim Parzellenbeginn auf der linken Seite" sei illegal, weil sie nicht ausreichend präzise formuliert sei; In der Erwägung, dass diese in Artikel 5, B, Punkt 25, festgelegte Bedingung von einem dem Erlass beigefügten zusätzlichen Plan begleitet ist, der in der unteren linken Ecke der Parzelle die Einzeichnung „zone végétale complémentaire“ enthält; dass demzufolge die o.a. Bedingung keineswegs unpräzise ist; dass der dritte Teil des Mittels nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem vierten Teil geltend machen, die Rechtfertigung der erlaubten Techniken sei unzureichend; dass sie der Meinung sind, ihre Einwände diesbezüglich seien nicht widerlegt worden; dass sie behaupten, der angefochtene Erlass sei der Pflicht, die „bestmögliche zur Verfügung stehende Technik“ anzuwenden (Artikel 8 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung), in Bezug auf die Emissionswerte, die Filtertechnik, die Heizungsmethoden und die Brandschutzsicherheit nicht nachgekommen;

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In der Erwägung, dass das Ausmaß der Motivierungspflicht im Rahmen der Prüfung des vierten Teils des ersten Klagegrundes erläutert worden ist und die Begründung der Wahl der verschiedenen Techniken darüber hinausgehen würde; In der Erwägung, dass der angefochtene Erlass die Höchstwerte festlegt und deren Kontrolle vorsieht; dass die Kläger nicht behaupten, der Minister hätte einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen; In der Erwägung, dass der vierte Teil des Klagegrundes nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem fünften Teil die Einsetzung eines Begleitausschusses für den Betrieb für gesetzwidrig erachten; dass sie meinen, der Minister sei gesetzlich nicht befugt, um einen solchen Ausschuss von Amts wegen einzusetzen, was gegen Artikel 123 des WGRSEE verstoße; dass sie weiter hervorheben, dass die Einsetzung dieses Ausschusses vermuten lasse, dass die Auswirkungen des Projekts nicht ausreichend deutlich dargelegt worden seien, da ansonsten die Einsetzung eines solchen Ausschusses, dessen Gutachten übrigens keine präzise rechtliche Tragweite hätten, überflüssig wäre; In der Erwägung, dass Artikel D.29-25 des Umweltgesetzbuches das Einsetzen eines Begleitausschusses ausdrücklich erlaubt, und dass die Artikel D.29-26 und D.29-27 dessen Zusammensetzung und allgemeine Dienstordnung festlegen; In der Erwägung, dass die Kläger nicht darlegen, inwiefern Artikel 5 Punkt 27 des angefochtenen Erlasses, der diesen Ausschuss einsetzt, gegen die o.a. Artikel des Umweltgesetzbuches verstößt; In der Erwägung, dass der fünfte Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem sechsten Teil behaupten, der angefochtene Akt sehe keinen Kontrollmechanismus für die Einhaltung der auf 70.000 Tonnen begrenzten Jahresproduktion vor; In der Erwägung, dass die Artikel 63 ff. und Artikel 97 des o.a. Dekrets vom 11. März 1999 eine systematische Kontrolle der Ausführung der Globalgenehmigungen vorsehen; dass zudem die Einhaltung der erlaubten Produktion unter anderem anhand der verschiedenen Unterlagen des Unternehmens geprüft werden kann; dass es demzufolge nicht notwendig war, eine besondere Bestimmung zu dieser Kontrolle in dem angefochtenen Erlass vorzusehen; Vbis - 122-123d - 18/20

In der Erwägung, dass der sechste Teil des Klagegrunds nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass die Kläger in einem dritten Klagegrund einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip, gegen Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung, gegen die Artikel D.3. und D.64. des Umweltgesetzbuches, gegen Artikel 1 des WGRSEE und gegen Artikel 191 § 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anführen; dass sie der Ansicht sind, die Gefahr eines Schadens sei im Rahmen des Vorsorgeprinzips zu berücksichtigen, da dieses Prinzip einen Einfluss auf die Beweislast habe; dass sie hervorheben, dass die aufgeworfenen Fragen der Kläger Gemeinde und Anlieger - auf sehr sensible Themenbereiche abzielten; In der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip von der Behörde, die eine beantragte Globalgenehmigung untersucht und beschließt, diese Genehmigung zu erteilen bzw. zu verweigern, zu beachten ist; dass diese Verpflichtung, mit Vorsorge aufzutreten, zunächst aus Artikel 23 Absatz 3 Nrn. 2 und 3 der Verfassung hervorgeht; dass sie von Artikel D.3 des Buches I des Umweltgesetzbuches und auch insbesondere von Artikel 1 des WGRSEE, dem zufolge die Region und die anderen öffentlichen Behörden u.a. den umweltbezogenen Bedürfnissen der Gemeinschaft durch eine qualitative Verwaltung des Lebensraumes nachkommen müssen, oder noch von Artikel D.64 des Umweltgesetzbuches, dem nach die erwähnten Genehmigungen, einschließlich der Städtebaugenehmigungen „insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt“ begründet werden müssen, auferlegt wird; In der Erwägung, dass aus der Untersuchung des ersten Klagegrundes hervorgeht, dass die Gegenpartei die Umweltauswirkungen des Projekts in Betracht genommen hat und dass der angefochtene Erlass ausreichend darlegt, weshalb die Globalgenehmigung erteilt werden darf; dass es nicht ersichtlich ist, dass die Gegenpartei irgendeinen offensichtlichen Ermessensfehler begangen hätte; dass der Klagegrund somit nicht ernsthaft ist; In der Erwägung, dass eine der von Artikel 17 § 2 Absatz 1 der koordinierten Gesetze - in der auf die Rechtssache anwendbaren Fassung vorgeschriebenen Bedingungen, damit der Staatsrat die Aussetzung der Ausführung des angefochtenen Akts befehlen kann, nicht erfüllt ist,

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ENTSCHEIDET:

Artikel 1. Die Rechtssachen A. 210.746/Vbis-122 und A. 210.829/Vbis-123 werden zusammengefügt. Artikel 2. Die von der ENROBEST AG eingereichten Beitrittsklagen werden stattgegeben. Artikel 3. Die Anträge auf Aussetzung der Ausführung des angefochtenen Aktes werden abgewiesen. Artikel 4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der Kammer Vbis im Eilverfahren am fünfundzwanzigsten September zweitausendvierzehn von: Herrn Frau

HANOTIAU, WIAME,

Kammerpräsident, Kanzler.

Der Kanzler,

Der Präsident,

V. WIAME.

M. HANOTIAU.

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